Der Bundestag hat – selbstverständlich gegen die Stimmen der AfD-Bundestagsfraktion – die erste Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) verabschiedet. Diese Gesetzesänderung führt noch vor Beginn der eigentlichen Einführungsphase von 2021 bis 2026 zu einer deutlichen Erhöhung der nationalen CO₂-Bepreisung im Verkehrssektor um bis zu 150 Prozent(!). Debattiert wurde ebenso über den Antrag der AfD-Fraktion: „Zulassung von paraffinischen Kraftstoffen wie dem C.A.R.E-Diesel in Reinform“. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard fordert die Markteinführung umweltfreundlicher Kraftstoffe, die im Unterschied zu anderen EU-Mitgliedsstaaten durch die Bundesregierung aus ideologischer Voreingenommenheit blockiert wird.
Marc Bernhard, Mitglied im Umweltausschuss und Sprecher der baden-württembergischen Landesgruppe der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt hierzu:
„Bereits heute muss eine vierköpfige Familie für sämtliche klimapolitischen Maßnahmen der Regierung jährlich rund 4000 Euro aufbringen. Trotz dieser massiven Belastungen hat sich der CO₂-Ausstoß Deutschlands in den vergangenen zehn Jahren kaum verändert. Durch die im Änderungsgesetz vorgelegte Erhöhung der nationalen CO₂-Bepreisung werden die jährlichen Belastungen von 2021 bis zum Jahr 2025 um weitere 1000 Euro anwachsen. Dabei ist eine nationale CO₂-Bepreisung aus globaler Betrachtung ein völlig sinnloses Nullsummenspiel: Wenn in Deutschland wegen höherer Preise weniger fossile Brennstoffe verbraucht werden, sind diese immer noch vorhanden und können von anderen Ländern sogar günstiger genutzt werden und das werden sie auch zu ihrem Vorteil nutzen.
Wer Lösungen für Mensch, Umwelt und Wirtschaft will, der muss technologieoffen handeln, statt wie die Bundesregierung einfach neue Steuerarten zu erfinden und modernen Ablasshandel zu betreiben. Aus recycelten Abfällen hergestellter C.A.R.E.-Diesel würde den CO₂-Ausstoß bei Dieselfahrzeugen beispielsweise sofort um rund 65 Prozent reduzieren. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, blockiert die Bundesregierung den Vertrieb von C.A.R.E-Diesel in Reinform, obwohl es selbst dem regierungseigenen Ziel der CO₂-Reduzierung sofort dienen würde. Der Grünen liebstes Kind, die politisch forcierte E-Mobilitätswende, ist die Hauptursache der existenziellen Krise der deutschen Automobilindustrie. Dabei bietet die E-Mobilität in ihrer Gesamtbilanz keinerlei ökologischen Nutzen. Eine Marktzulassung von alternativen, umweltfreundlichen Kraftstoffen würde den gewaltigen ökonomischen Druck für die betroffenen deutschen Unternehmen und Bürger reduzieren und vermehrt Wertschöpfung im Inland halten: Die herkömmlichen Verbrennungsmotoren, immerhin bundesweit etwa 50 Millionen Pkw und Nutzfahrzeuge, könnten die alternativen Kraftstoffe sofort tanken und dafür auch die bereits existierenden Tankstelleninfrastrukturen nutzen.
Unsere Bürger entlasten, die Umwelt schonen und heimische Wirtschaft fördern ist jetzt ganz konkret möglich. Dazu muss die von Greta Thunberg getriebene Bundesregierung aber nun endlich ihre ideologischen Scheuklappen abnehmen, die CO₂-Abzocke beenden und der Bundestag unserem zukunftsweisendem Antrag zustimmen.“