Im Dezember-Plenum berät der Landtag Rheinland-Pfalz abschließend über das Landeshaushaltsgesetz 2021. Im Bereich Familie beantragt die AfD-Fraktion unter anderem die Einführung eines Landeserziehungsgeldes für Eltern, die ihre Kinder in den ersten drei Lebensjahren zu Hause […]
Mitten im Weihnachtsgeschäft hat Kanzlerin Merkel gestern zusammen mit den Ministerpräsidenten einen zweiten Lockdown beschlossen: Von Mittwoch an bis zum 10. Januar müssen die meisten Geschäfte im Einzelhandel sowie im Dienstleistungsbereich schließen, ebenso Schulen und […]
Aus Reihen der FDP wird die Forderung laut, aufgrund des angeordneten sogenannten „harten Lockdowns“ eine 48-Stunden-Öffnung des Einzelhandels zu erlauben. Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender, bewertet diesen Vorschlag als „irrsinnige Häme“ gegen den Einzelhandel. Es könne […]
Basisdemokratisch und alternativ wollten die Grünen einmal sein – doch diese Ära wurde nun endgültig beerdigt: Bei ihrem jüngsten Bundesparteitag fanden Anträge für bundesweite Volksabstimmungen keine Mehrheit, sodass die Forderung aus dem Grundsatzprogramm gestrichen wurde! […]
Jörg Meuthen, Bundessprecher, erklärt anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Innenministerkonferenz: „Dass sich der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) heute dazu verstiegen hat, die AfD als parlamentarischen Arm von rechtsextremistischen Bestrebungen zu bezeichnen, ist grotesk und […]
Unter dem Motto „Kampf den FaschistInnen in Uniform“ findet am Sonntag in Leipzig eine linksextreme Kundgebung mit Genehmigung der Behörden statt. Trotzdem wurde eine Kundgebung von Kritikern der Corona-Maßnahmen am Sonnabend in Dresden verboten. Alexander […]
In einer Twitter-Nachricht vom 9. Dezember 2020 (https://twitter.com/FlueRa_ST/status/1336692603945881600) hat sich der mit Steuermitteln geförderte Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e. V. zum wiederholten Male parteipolitisch geäußert und behauptet, die CDU-Landtagsfraktion paktiere mit „Nazis“. Hintergrund dieser diffamierenden Behauptung ist […]
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Hans-Peter Meidinger, sieht auch an deutschen Schulen ein zunehmendes Islamismus-Problem. In mehreren Städten wie Hamburg und Berlin hatte es kürzlich Berichte über Schüler gegeben, die den islamistischen Terror in Frankreich […]
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag wendet sich gegen politische Forderungen nach einem schnellen und harten „kompletten Lockdown“. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Die Bundeskanzlerin und mehrere Ministerpräsidenten haben in […]
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