Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert effektivere Maßnahmen für die Bekämpfung von Korruption (Drucksache 22/2436). Die dafür eigentlich zuständige Stelle ist das „Dezernat Interne Ermittlungen“ (D.I.E) auf Landesebene. Dennoch hat nun der Bezirk Mitte […]
Die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag fordert eine Schnellstraße zwischen Posen und Dresden. Dazu erklärt der Lausitzer Abgeordnete Roberto Kuhnert: „Eine direkte Verbindung zwischen den beiden Metropolen hätte viele Vorteile: Die strukturschwache Lausitz würde von der […]
Die Bundesregierung verpasst die Chance, im Jahressteuergesetz das Instrument des Verlustrücktrags wirkungsvoll zur Unternehmensrettung einzusetzen. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Albrecht Glaser, kommentiert die jüngste Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags: „Dieses Jahr werden viele […]
Zweite Abmahnung gegen das ZDF. Das ZDF-Magazin „Frontal21“ hat in seiner Ausgabe vom 8. Dezember 2020 einen Fernsehbeitrag ausgestrahlt, der die AfD in eine angebliche Verbindung mit illegalen Waffengeschäften bringen soll. Dieser Suggestiv-Bericht, den das […]
Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg stuft die Organisation „Querdenken 711“ öffentlich als Beobachtungsobjekt ein. Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Gauland, äußert sich dazu wie folgt: „Die Botschaft der Regierung ist klar: Wer gegen uns […]
Laut einer aktuellen MDR-Umfrage werden sich 58 Prozent der Befragten im Sendegebiet einer schnellen Corona-Impfung verweigern. Demnach werden sich 18 Prozent auf keinen Fall gegen Corona impfen lassen, während weitere 40 Prozent das Vorliegen von […]
Die Enthauptung des Lehrers Samuel Paty durch einen Islamisten hat Frankreich offenbar wachgerüttelt: Die dortige Regierung hat nachgelegt und berät heute über ein „Gesetz zur Stärkung republikanischer Prinzipien“, das gegen Islamisten gerichtet ist. Die Inhalte: […]
Nach dem islamistischen Messer-Mord in Dresden sollen auf der aktuell stattfindenden Innenministerkonferenz der Länder erneut Abschiebungen nach Syrien diskutiert werden. Auf eine AfD-Anfrage der sächsischen AfD-Fraktion (Drucksache 7/4491), wie viele islamistische Gefährder in Sachsen 24-Stunden […]
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einem Interview mit dem Radiosender „Radyo Metropol FM“ empfohlen, dass frierende Schüler sich mit Kniebeugen oder Klatschen in die Hände warmhalten, wenn die Klassenräume wegen der Corona-Maßnahmen gelüftet werden. Die […]
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