Der Bayerische Landtag hat einen Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, worin ein Ende der Zensur beim BayernWlan gefordert wird. Bei diesem handelt es sich um ein frei zugängliches Internetangebot des Freistaates mit über 22.000 Hotspots. Zu […]
Das Verteidigungsministerium will in Zukunft Bild- und Tonaufnahmen bei Truppenbesuchen durch Abgeordnete verbieten. Der verschärfte Zentralerlass ist eine Reaktion des Verteidigungsministeriums auf den Film „Die Bundeswehr-Misere“ der AfD-Bundestagsfraktion. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Obmann […]
Die Bürgerschaftsfraktionen bestehend aus SPD, Grüne, CDU und Linke fordern in einem gemeinsam eingebrachten Antrag, dass die Fraktionen mehr Geld erhalten (Drucksache 223539). Die Geldleistungen sollen hierbei um knapp ein Prozent angehoben werden. Außerdem soll […]
Auch nach dem CDU-Absturz bei den Landtagswahlen weiten sich die Skandale der Partei immer mehr aus – jetzt geht es neben den Masken-Raffkes auch um umstrittene Spenden und dubiose Beraterfirmen. Zunächst waren die Abgeordneten Nüßlein […]
Das wird die Union noch weiter abstürzen lassen. Nach Medienberichten spricht sich CDU-Chef Laschet dafür aus, im Falle eines Wahlsieges der Union die Hälfte seiner Kabinettsposten mit Frauen zu besetzen. Laschet erklärte, er halte es […]
Viel zu selten und zu zögerlich wird gegen organisierte Schleuser-Kriminalität vorgegangen, die häufig zudem als „Seenot-Rettung“ verharmlost wird. In Thüringen kam es nun immerhin zu einer Razzia mit mehreren Festnahmen. Zuvor waren in Thüringen und […]
Mit der neusten Entwicklung bezüglich des AstraZeneca-Impfstoffes sind die angelaufenen Schutzimpfungen für Lehrer und Erzieher gerade wieder vom Tisch. Die Gesamtsituation lässt erwarten, dass der Zeitplan für das Impfen und damit der Eintritt in den […]
In der Antwort auf die Regierungserklärung kündigte heute der haushaltspolitische Sprecher der hessischen AfD-Fraktion, Erich Heidkamp, einen Normenkontrollantrag auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über das Sondervermögen „Hessens Gute Zukunft sichern“ durch den Staatsgerichtshof an. […]
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat heute ein Urteil gefällt, das für Millionen von Arbeitnehmern Konsequenzen haben wird: Die Kurzarbeit mindert nicht nur die Arbeitszeit, sondern auch den Urlaubsanspruch. Dieses Urteil ist das Ergebnis einer Klage […]
© Alternative für Deutschland
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