Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt zur Vorstellung des Grünen-Bundestagswahlprogramms durch die Parteichefs Baerbock und Habeck: „Die Grünen wollen Deutschland endgültig zu einem Einwanderungsland machen. Dafür sind die Grünen bereit, nicht nur die Einbürgerung zu […]
Dinner mit Spahn: 9.999 €, Masken-Deal: 250.000 €, Nicht korrupte Regierung: UNBEZAHLBAR! Man muss mittlerweile von Zerfallserscheinungen innerhalb der Union sprechen, wenn es um aktuelle Korruptions-Skandale geht. Nun legte auch der CSU-Abgeordnete Tobias Zech […]
Nach Auffassung der Grünen-Landtagsabgeordneten Astrid Rothe-Beinlich wurden im vergangenen Jahr zu viele illegale Asylbewerber aus der Abschiebehaft in ihre Herkunftsländer zurückgebracht. Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hatte deren Zahl mit 39 angegeben. […]
Zum Setzpunkt der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag „Lohnungleichheit zwischen den Geschlechtern entschieden entgegentreten“ sagt die familienpolitische Sprecherin der AfD, Claudia Papst-Dippel: „Eine einseitige Fokussierung auf Lohngleichheit, wie sie im vorliegenden Antrag umrissen wird […]
Um die Entstehung von Parallelgesellschaften effektiv zu verhindern, plant die dänische Regierung eine strikte Begrenzung der Migrantenquoten. Der Anteil an Personen mit “nicht westlichem Hintergrund“ soll demnach bis in 10 Jahren in keinem Gebiet des […]
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute bekanntgegeben, dass es einen Eilantrag der AfD abgelehnt hat, mit dem die Partei dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) untersagen lassen wollte, weiterhin die Zahl von 7000 „Flügel“-Anhängern zu kommunizieren, die […]
Gestern hat die EU-Kommission den digitalen Impfpass vorgestellt. Sie will damit Mitgliedstaaten zwingen, ,,digitale grüne Zertifikate” für Corona-bezogene Impfungen, Tests und Genesungen herauszugeben. Die Mitgliedsstaaten sollen dafür Sorge tragen, dass die Zertifikate überall in der […]
Im Gespräch mit AfD TV geht die frischgewählte Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Berlin auf die Herausforderungen ein, vor denen Sie und ihr Team im Superwahljahr 2021 organisatorisch und politisch-inhaltlich stehen und zeigt auf, welche Lösungen die […]
Lange wollten die Altparteien es nicht wahrhaben – doch Fälle von Wahlbetrug sind auch in Deutschland möglich und teilweise bereits geschehen. Im hessischen Darmstadt ermittelt nun die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Urkundenfälschung gegen drei […]
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