Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat angekündigt, das SEK Frankfurt aufzulösen. Grund sind Ermittlungen gegen 20 Polizisten, die in Verdacht stehen, verfassungsfeindliche Inhalte in einer Chatgruppe ausgetauscht zu haben. Dazu Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der […]
Zur Aberkennung des Doktorgrades für die frühere Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) erklärt Martin Trefzer, wissenschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: „Franziska Giffey hat in ihrer Doktorarbeit vorsätzlich getäuscht. Nach ihrem Rücktritt als Bundesministerin muss […]
Zur Einstufung einiger deutscher Nichtregierungsorganisationen (NGOs) als „unerwünschte Organisationen“ durch Russland erklärt Maximilian Krah, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament: „Russland hat zwei deutsche NGOs und eine Grünen-nahe Denkfabrik als ,unerwünscht‘ klassifiziert. Das ist Moskaus […]
Der Fernsehrat des Zweiten Deutschen Fernsehen wählt wohl, schenkt man den aktuellen Medienberichten Glauben, die ehemalige Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios Tina Hassel zur Intendantin. Sie würde auf Thomas Bellut, der nicht für eine dritte Amtszeit zur […]
Mit dem Kindersicherheitstag am heutigen Donnerstag macht die Bundesarbeitsgemeinschaft Mehr Sicherheit für Kinder e.V. auf Unfallgefahren bei Kindern aufmerksam. Zu Recht, denn jährlich suchen in Deutschland rund 1,9 Millionen Kinder nach einem Unfall einen Arzt […]
Erneute Islamismus-Blamage für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)! Ein ausgewiesener Anhänger der radikal-islamistischen Hamas und Israel-Feind warb für die Impfkampagne der Bundesregierung. Nachdem Merkel-Sprecher Seibert mit dem Skandal konfrontiert wurde, musste er das Video sowie einen […]
Sage und schreibe 250 Kanäle (ca.) betreibt der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf dem Onlinedienst Instagram, der besonders häufig von Kindern und Jugendlichen genutzt wird. Doch die Kanäle, deren Betrieb auch mit einem enormen personellen und finanziellen […]
Laut Medienberichten bereitet die EU-Kommission ein Verfahren gegen Deutschland vor, weil das Bundesverfassungsgericht nach seinem Urteil über EZB-Anleihenkäufe diese nicht vom EU-Recht gedeckt sieht. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Christoph […]
Mehrere Medien berichten aktuell über die sich ausweitende Datenaffäre beim sächsischen Verfassungsschutz. Thematisiert wird insbesondere die illegale Speicherung von Informationen über Vize-Regierungschef Martin Dulig (SPD), aber auch von weiteren sächsischen Landtagsabgeordneten. Carsten Hütter, Mitglied der […]
© Alternative für Deutschland
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