Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat angekündigt, das SEK Frankfurt aufzulösen. Grund sind Ermittlungen gegen 20 Polizisten, die in Verdacht stehen, verfassungsfeindliche Inhalte in einer Chatgruppe ausgetauscht zu haben.
Dazu Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der hessischen AfD-Landtagsfraktion:
„Minister Beuth wartet nicht einmal die Ermittlungsergebnisse ab und will eine gesamte Einheit auflösen, bevor der Sachverhalt aufgeklärt ist. Das ist unverhältnismäßig und ein nicht nachvollziehbarer Schnellschuss.“
Beuth kündigte bereits gestern an, unabhängig vom Ausgang der strafrechtlichen Ermittlungen die beschuldigten Personen vom Dienst in hessischen Spezialeinheiten auszuschließen.
Dazu Herrmann:
„Wenn ein Innenminister unabhängig vom Ausgang der Ermittlungen nur einen Tag später darüber hinaus ankündigt, die gesamte Dienststelle aufzulösen, dann ist das aus unserer Sicht ein rein politisches, aber kein rechtsstaatliches Handeln. Diese Aktion bedeutet auch, dass die Frankfurter SEK-Beamten in Mithaftung genommen werden, die mit der Sache nichts zu tun haben. Das geht zu weit. Gegen Extremismus in der Polizei muss konsequent vorgegangen werden, daran besteht kein Zweifel. Doch wenn gleich eine ganze Einheit aufgelöst wird, ohne die Ermittlungsergebnisse abzuwarten, dann entsteht der Eindruck, dass hier für den ‚Kampf gegen Rechts‘ Symbolpolitik gemacht wird, die nicht betroffene Beamte als Kollateralschäden in Kauf nimmt. Der individuellen Schuld der Einzelnen wird auf diese Weise auch nicht Rechnung getragen.“