Zur Bekämpfung des Lehrermangels haben sich die Landesregierung und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) darauf verständigt, zukünftig Seiteneinsteigern mit Bachelor-Abschluss den Weg in die Verbeamtung zu ermöglichen. Dazu äußert sich der bildungspolitische Sprecher der […]
„Es wird bunter werden – ja, wie wunderbar ist das?“ – Der frenetische Jubel der Altparteien-Vertreter während der Flüchtlingskrise 2015 wirkt heute wie der blanke Hohn. Denn fast 900.000 der damaligen Merkel-Migranten leben von Hartz […]
Da kann man nur noch in Rage geraten: Nachdem sich die Ampelkoalition für ihr „Steuerentlastungsgesetz“ im Bundestag selber feiert, muss der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Kay Gottschalk, seinem Ärger Luft machen. Denn vom 9-Euro-Ticket über […]
Mit fast 2.500 Teilnehmern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft startete gestern in Davos das Weltwirtschaftsforum. Dieses Jahr steht die Tagung unter dem Motto „Geschichte an einem Wendepunkt: Regierungspolitik und Geschäftsstrategien“. Der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion […]
Neueste Zahlen der vom Berliner Senat geförderten Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) zeigen, dass die Tendenz antisemitischer Vorfälle in der Hauptstadt nach oben geht. Auch bundesweit nahm laut PMK 2021 (Politisch motivierte Kriminalität) der Anteil […]
Erst wurden die Grenzen sperrangelweit aufgemacht, nun passiert das gleiche mit den Sozialsystemen. Die Ampelregierung will auch Flüchtlinge in Zukunft direkt vom Hartz-IV profitieren lassen. Für den stellvertretenden Fraktionschef der AfD im Bundestag, Norbert Kleinwächter, […]
„Dass man jetzt auch noch Kinder ab fünf Jahren in den Kreis der Impf-Versuchskaninchen aufnimmt, ist ein gesundheitspolitischer Skandal!“ Mit diesen Worten reagierte der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher im Landtag Baden-Württemberg, Bernhard Eisenhut MdL, auf die Empfehlung […]
Und wieder empört ein sogenannter Spitzenpolitiker die Deutschen mit einer dreisten Verzichtsforderung: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat dazu aufgerufen, dass jeder seinen „manchmal vielleicht etwas überschwänglichen Verbrauch von Lebensmitteln“ reduzieren möge. Denn durch den Ukraine-Krieg, […]
Zu den Äußerungen von Henry Kissinger beim Weltwirtschaftsforum in Davos, in denen der ehemalige US-Außenminister die Ukraine zu Verhandlungen aufgefordert und vorgeschlagen hat, die Ukraine sollte Gebiete an Russland abgeben, um so den Krieg zu […]
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