Und wieder empört ein sogenannter Spitzenpolitiker die Deutschen mit einer dreisten Verzichtsforderung: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat dazu aufgerufen, dass jeder seinen „manchmal vielleicht etwas überschwänglichen Verbrauch von Lebensmitteln“ reduzieren möge. Denn durch den Ukraine-Krieg, so Habecks plumpe Argumentation, bestünde die Gefahr, dass die weltweite Nahrungsmittelkrise eskalieren könne. Dass seine Regierung weiterhin vier Prozent aller landwirtschaftlichen Nutzflächen für den Klimaschutz blockiert und die Bauern wirtschaftlich zugrunde richtet, davon ist keine Rede. Und, was noch viel schlimmer ist: Habeck predigt den Verzicht ausgerechnet vom schweizerischen Luxus-Skiort Davos aus, wo das World Economic Forum (WEF) in dieser Woche sein Jahrestreffen abhält. Er schwelgt also gerade gemeinsam mit rund 2.500 Politikern, Wirtschaftsbossen und Chefs internationaler Organisationen im puren Luxus. Privatjets, Nobelkarossen, Hotelzimmer, für die der Normalbürger ein Jahresnettogehalt hinblättern müsste, und natürlich erlesene Küche – der Grüne Habeck ist längst angekommen in der späteuropäischen Dekadenz.
Man fragt sich ohnehin, was Habeck, sein Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil bei diesem gruseligen Elitenzirkus zu suchen haben. Einen demokratisch legitimierten Auftrag gibt es dafür jedenfalls nicht. Beim WEF stecken einmal im Jahr Weltpolitik, NGOs und Wirtschaft die Köpfe zusammen und baldowern hinter heruntergelassenen Rollos aus, wie die Zukunft aussehen soll. Nur ausgewählte Medienvertreter dürfen teilnehmen und berichten. In diesem Jahr sind neben der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und EZB-Chefin Christine Lagarde vor allem die Staats- und Regierungschefs von 50 Nationen dabei – sowie die Chefetagen von IKEA, Apple und vieler weiterer Konzerne. Die Klitschko-Brüder hat man auch eingeladen. Und die Eröffnungsrede hielt per Videokonferenz der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Es ist eine Mischung aus Schaulaufen und informellem Austausch über Dinge, die die Welt bewegen. Russland – über Jahre gern gesehener Teilnehmer – ist indes komplett ausgeladen worden.
Spätestens jetzt sollte auch der überzeugteste Grünenwähler erkannt haben, dass seine Leib- und Magenpartei alles andere als das Wohl von Bürgern und Umwelt im Sinne hat. Allein Anfang der Woche wurden am Flughafen Zürich 660 zusätzliche Flugbewegungen gezählt: Privatjets, Regierungsflieger, Helikopter. Manche Teilnehmer haben sogar ihre Autos einfliegen lassen. Und wenn die selbsterklärte Elite mit ihrem Tross am nächsten Wochenende wieder von dannen zieht, dann bekommt lokale CO²-Bilanz die nächste Backpfeife. Es gäbe so viel Wichtigeres zu tun – für die EZB-Chefin der Kampf gegen die Euro-Inflation. Oder für die EU-Kommissionspräsidentin die Sicherung der Energieversorgung. Und für Scholz und Habeck? Man weiß gar nicht, wo man da anfangen soll – beide hätten unendlich viel zu tun. Zum Beispiel endlich Energiekosten und auch Lebensmittel wieder bezahlbar zu machen.
Wir von der AfD haben dazu längst eigene Vorschläge unterbreitet und im Bundestag im März einen Antrag dazu eingereicht. Der sieht unter anderem das Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Kraft- und Brennstoffe vor. Und Grundnahrungsmittel wie Brot, verarbeitetes Fleisch und Milchprodukte sollten ebenfalls vorübergehend von der Mehrwertsteuer befreit werden. Aber davon wollen die Ampelparteien nichts wissen. Offenbar soll der Verzicht, wenn er schon nicht freiwillig erfolgt, dann eben über die Kostenschraube erzwungen werden. Während es sich Habeck, Scholz (der ja erwiesenermaßen nicht einmal die Benzinpreise kennt) und Co. in Davos gutgehen lassen.
Beachten Sie dazu auch unsere Kampagne “Preistreiber stoppen!”
Habeck appelliert: “Verbrauch von Lebensmitteln reduzieren”
WEF: Wie können Hunderte Privatjets nachhaltig sein?
Termin, Themen und Teilnehmer des Weltwirtschaftsforums 2022
