Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily hat vor einen einseitigen Ukraine-Kurs Deutschlands gewarnt und kritisierte dabei insbesondere die Grünen. „In Deutschland hat sich ein Bellizismus ausgebreitet, der riskant ist“, sagte Schily der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. […]
Bundesinnenministerin Faeser warnt vor Protesten infolge von Preiserhöhungen, Inflationen und der Angst vor einer Energiekrise. Sicherheitsbehörden hätten das Protestgeschehen im Blick. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher betont, dass das Demonstrationsrecht im Grundgesetz verankert ist. „Jeder, der […]
Bundeskanzler Olaf Scholz hat beim Petersberger Klimadialog angekündigt, Deutschland müsse „raus aus Kohle, Öl und Gas. (…) Also unsere Devise lautet: Jetzt erst recht“. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warnt vor den Folgen, sollte Russland über Nord […]
Ab 2023 soll auch in Mecklenburg-Vorpommern das Chancenaufenthaltsrecht gelten und eigentlich ausreisepflichtigen Personen unter bestimmten Voraussetzungen ein Bleiberecht offeriert. Doch bei konkreten Fragen offenbaren sich empfindliche und risikoreiche Wissenslücken, ergab jetzt eine Kleine Anfrage der […]
CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hat auf der heutigen Kabinettspressekonferenz mitgeteilt, das „Kartenhaus“ der Energiewende sei „zusammengefallen“. Die teure Energie wirke wie ein „schleichendes Gift“. Dennoch will Kretschmer an der Windkraft festhalten und bestärkte Überlegungen, Windkraftanlagen in Wäldern […]
Infobrief Nr. 27/2022 19. Juli 2022 Liebe Leser, hier finden Sie allwöchentlich das Wichtigste zur politischen Lage sowie die neuesten Initiativen und Forderungen unserer Bürgerpartei – hochaktuell und spannend dazu! Wenn Ihnen die Lektüre […]
Sonntagsfrage: Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA sieht die AfD aktuell wieder bei 12 %! Wir bedanken uns fürs Vertrauen und versprechen: unser Erfolgskurs fängt erst an!
Am Rande der Petersberger Gespräche erklärte Außenministerin Annalena Baerbock, der Krieg in der Ukraine sei ein „Booster für die erneuerbaren“ Energien. Überdies sei der „Klimawandel die größte Bedrohung unserer Sicherheit“. Dazu AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Dafür, […]
Am Rande der Petersberger Gespräche erklärte Außenministerin Annalena Baerbock, der Krieg in der Ukraine sei ein „Booster für die erneuerbaren“ Energien. Überdies sei der „Klimawandel die größte Bedrohung unserer Sicherheit“. Dazu Bundessprecherin Alice Weidel: „Dafür, […]
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