CDU-Ministerpräsident Kretschmer ist Teil des Problems, nicht Teil der Lösung

Jörg Urban, Fraktionsvorsitzender der AfD in Sachsen, FotoAfD

CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hat auf der heutigen Kabinettspressekonferenz mitgeteilt, das „Kartenhaus“ der Energiewende sei „zusammengefallen“. Die teure Energie wirke wie ein „schleichendes Gift“. Dennoch will Kretschmer an der Windkraft festhalten und bestärkte Überlegungen, Windkraftanlagen in Wäldern zu errichten.

Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:

„Ministerpräsident Kretschmer ist bei der Energiepolitik nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Er vertraut seinem grünen Minister Wolfram Günther weiter federführend die Energiekrise an, obwohl er zugleich betont, die Luftschlösser seines Koalitionspartners seien geplatzt. Ein solcher Spagat ist unglaubwürdig.

Wir gehen davon aus, dass sich Herr Kretschmer trotz seiner öffentlichen Kritik auch in Zukunft die Agenda von den Grünen vorschreiben lässt. Wäre es anders, würde er Widerstand leisten gegen die abwegige Idee, Windkraftanlagen auf kahlen Flächen im Wald zu errichten. Diese Flächen müssen selbstverständlich wieder bewaldet werden. Der Koalitionsvertrag ist bei dieser Frage eindeutig und schließt Windräder im Wald ausdrücklich aus.

Eine wirkliche Kehrtwende in der Energiepolitik können wir daher bei Ministerpräsident Kretschmer nicht erkennen. Solange es keine Speicher gibt, ist der Ausbau der erneuerbaren Energien sinnfrei. Diese Erkenntnis ist die Voraussetzung für alle weiteren realistischen Pläne.

Zusammen mit der AfD hätte Herr Kretschmer die parlamentarische Mehrheit für eine vernünftige Energiepolitik mit Kohlekraft, Atomstrom und russischem Gas. Allein, es fehlt ihm der Wille zu dieser notwendigen Kurskorrektur.“