Bundesinnenministerin Faeser warnt vor Protesten infolge von Preiserhöhungen, Inflationen und der Angst vor einer Energiekrise. Sicherheitsbehörden hätten das Protestgeschehen im Blick.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher betont, dass das Demonstrationsrecht im Grundgesetz verankert ist.
„Jeder, der die Meinung der aktuell Regierenden nicht vertritt, wird als Feind dargestellt, der zu beobachten ist. Dabei werden die Sorgen und Nöte der Bevölkerung weder ernst genommen, noch macht man sich darüber Gedanken, was man ihren Nöten entgegensetzen kann. Jeder, der seinen Protest friedlich auf die Straße trägt, übt sein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aus.
Wenn die Bundesinnenministerin davor Angst hat, dann zeigt das nur, dass sie in der deutschen Demokratie nicht angekommen ist und den Verfassungsschutz nutzen will um die Regierung vor der Opposition zu schützen“, stellt Stephan Brandner fest.
