Das EU-Parlament weigert sich, einer möglichen Diskriminierung deutscher Staatsbürger in EU-Behörden nachzugehen. Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament: „Obwohl sie 18,6 % der EU-Bevölkerung ausmachen, sind deutsche Staatsbürger in vielen EU-Agenturen unterrepräsentiert, […]
Entweder wir lassen die Heizung im Winter aus – oder man wird uns mit Horror-Rechnungen das Zittern lehren! Der nächste Grüne setzt uns die Pistole auf die Brust: Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, hat nicht […]
Gestern verkündeten Bundeskanzler Scholz und die Minister Lindner und Habeck einen Energie-„Abwehrschirm“. Ziel ist es, vor allem der Teuerung bei Gas und Strom entgegenzuwirken. Über die konkreten Instrumente liegen trotz vieler Nachfragen noch keine Informationen […]
Laut Antwort der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern waren Ende März 817 Personen in Mecklenburg-Vorpommern aufhältig, „die bereits in Griechenland einen Schutztitel erhalten haben.“ Der Großteil dieser Menschen wird seinen Aufenthalt hier verfestigen können. Das Innenministerium ließ jüngst […]
Der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) hat eine Warnung zu Schwachstellen im EU-Finanzsektor veröffentlicht. Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament: „Die Warnung des ESRB ist unmissverständlich: Mit der Verschlechterung der makroökonomischen Aussichten […]
In neun Tagen wählen die Niedersachsen einen neuen Landtag. Bei der vergangenen Landtagswahl erlangte die AfD in Niedersachsen 6,2 Prozent, nun steht sie dort bei 11 Prozent. Dazu die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Mariana Harder-Kühnel: „Das ist […]
Die Zerstörungen an Nord Stream 1 und 2 bedeuten einen schwerwiegenden Angriff auf unsere Energieversorgung. Die Tat muss daher unbedingt aufgeklärt und die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden! Es ist ein Skandal, dass der […]
Eine entscheidende Säule unserer noch verbliebenen Wirtschaftskraft droht zu zerbrechen: Chemiefirmen am Industriestandort Leuna (Sachsen-Anhalt) haben ihre Produktion um durchschnittlich 50 Prozent eingeschränkt und sind in ihrer Existenz bedroht. Wenn Anlagen im großen Stil außer […]
Die Regierungspolitik sorgt für eine beispiellose Preissteigerung in allen Lebensbereichen: Lebensmittel, Treibstoff, Strom und Gas sind nur die prominentesten Beispiele. Sowohl die bisherige Energiepolitik als auch die gegen Russland verhängten Sanktionen stehen im deutlichen Widerspruch […]
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