Die Ampelkoalition macht den Weg frei für die Wiederholung auch der Bundestagswahl in Berlin – allerdings nur für das Zweitstimmenergebnis. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, mahnt an, dass eine vollständige Wiederholung notwendig […]
Zu den veröffentlichten Polizei-Videos aus der Flutnacht im Ahrtal, Michael Frisch, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Erklärungen der beiden Polizeipräsidenten zu den Hubschraubervideos werfen mehr Fragen auf als sie beantworten und lassen erheblich […]
„Bleiben Sie in dieser Sache nicht länger untätig und besetzen Sie endlich die Stelle des Sonderbeauftragten für Glaubens- und Religionsfreiheit! Das ist längst überfällig! Ihr Zögern kostet Menschenleben! Denn in vielen Teilen der Welt werden […]
Dem russischen Konzern Gazprom zufolge ist es möglich, durch den Strang B von Nord Stream 2 „nach der Untersuchung des Systems im Hinblick auf Unversehrtheit“ zu liefern. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für […]
Zur Vereinbarung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit dem Energiekonzern RWE, den Kohleausstieg um acht Jahre auf 2030 vorzuziehen, teilt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, mit: „Die Vereinbarung ist angesichts der aktuellen Energiekrise unverantwortlich. Anstatt […]
Auch in Hamburg weiten sich internationale Proteste gegen das iranische Regime aus. Vor dem Hintergrund des Todes der 22-jährigen Mahsa Amini, die infolge der Inhaftierung durch die islamische Sittenpolizei im Iran verstarb, demonstrierten Tausende in Hamburg […]
Die EU-Kommissare Thierry Breton und Paolo Gentiloni haben sich in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung für europäische Instrumente zur Bekämpfung der sogenannten Energiepreiskrise stark gemacht. Die „Vergemeinschaftung der finanziellen Schlagkraft“ in der EU […]
Der Migrationsforscher Gerald Knaus warnt vor einem „historischen Fluchtwinter“, wenn sich die Lage in der Ukraine weiter zuspitzt. Nach wie vor würden die meisten ukrainischen Flüchtlinge in osteuropäischen Staaten untergebracht. Knaus mahnt daher zu mehr […]
Um mehr Fachkräfte zu gewinnen fordert Bundesminister Heil eine verstärkte Zuwanderung aus dem Ausland. Gleichzeitig gibt das Statistische Bundesamt bekannt, dass im August 2022 die Erwerbstätigenzahl erstmals seit eineinhalb Jahren nicht weiter angewachsen ist. Dazu sagt der […]
© Alternative für Deutschland