Es wird deutlich, dass die BER-Baustelle ein gigantisches Chaos ist, das auch Herr Mühlenfeld nicht aufräumen konnte. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Frank-Christian Hansel, hat die rasche Abberufung des […]
Der Leiter der Stabsstelle Asyl für Mittelsachsen: Migranten benötigen einen schulischen Abschluss plus entsprechende Sprachkenntnisse. Wie die „Freie Presse“ in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, hat kein einziger junger Flüchtling in Mittelsachsen bisher eine Lehrstelle bekommen. […]
Verkehrsminister Dorbrindt will 10 Millionen Euro zusätzlich ausgeben, um eine ineffektive Sache von externen Beratern durchleuchten zu lassen. Wie die „Wirtschaftszeitung“ berichtet, will CSU-Bundesverkehrsminister Dobrindt 10 Millionen Euro für externe Berater ausgeben, da in seinem […]
Koalitionsausschuss im Landtag von Baden-Württemberg will Abschiebungen stoppen. „Was für ein Verständnis vom Rechtsstaat hat der Grünen-Landesvorstand in Baden-Württemberg, wenn er bestandskräftige Ablehnungsbescheide nicht vollziehen, sondern blockieren will“, sagt Emil Sänze, Vizevorstand der AfD-Fraktion. Grünen-Fraktions-Chef […]
AfD-Fraktion hat Normenkontrollklage beim Landesverfassungsgericht eingereicht. Sachsen-Anhalt plant zum 1. März 2018 die Ausbildung von 40 Wachpolizisten. Laut Innenministerium Sachsen-Anhalt kann dies nicht realisiert werden, weil geeignete Bewerber fehlen. Dazu sagt Hagen Kohl, innenpolitischer Sprecher der […]
Statt historische Parks für Neubauten abzuholzen, sollte Berlin Gespräche mit dem Land Brandenburg zur Anmietung ungenutzter Plätze aufnehmen. Der integrationspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Dr. Gottfried Curio, hat sich angesichts […]
Am 25./26 Februar 2017 wurden auf der Landeswahlversammlung der AfD Nordrhein-Westfalen die ersten Kandidaten für die Bundestagsliste 2017 gewählt. Die Versammlung hatte sich im Vorfeld für das sog. „Einzelwahlverfahren“ ausgesprochen, bei dem jeder Platz einzeln […]
[Versendet am 26.02.2017 an alle knapp 28.000 Mitglieder, Förderer und derzeitigen Antragsteller auf eine Mitgliedschaft der Alternative für Deutschland] Liebe Mitglieder, Förderer und Mitstreiter der Alternative für Deutschland, die letzten Wochen waren innerparteilich von scharfen […]
In Sachsen-Anhalt wurden 2016 circa 1.500 Polizisten im Dienst Opfer einer Straftat. Das ist ein deutlicher Anstieg um mehr als 20 Prozent seit dem Jahr 2015. Ähnlich stark ist die Anzahl verletzter Beamter infolge von […]
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