Koalitionsausschuss im Landtag von Baden-Württemberg will Abschiebungen stoppen.
„Was für ein Verständnis vom Rechtsstaat hat der Grünen-Landesvorstand in Baden-Württemberg, wenn er bestandskräftige Ablehnungsbescheide nicht vollziehen, sondern blockieren will“, sagt Emil Sänze, Vizevorstand der AfD-Fraktion. Grünen-Fraktions-Chef Andreas Schwarz verschärft unterdessen den Druck auf Kretschmann und will sich am 7. März im kommenden Koalitionsausschuss für einen Abschiebungsstopp einsetzen.
Auch CDU nicht konsequent in der Abschiebungsfrage
Aber auch in den Reihen der CDU gibt es Stimmen, die ausreisepflichtigen Ausländern die Abschiebung ersparen wollen. Während Innenminister Strobl auf sorgfältige Einzelfallprüfungen verweist, scheint dem CDU-Oberbürgermeister von Schwäbisch Gmünd, Richard Arnold, die Abschiebepraxis „etwas aus dem Lot geraten“. Er will abgelehnten Asylbewerbern ermöglichen, legal einzuwandern.
Bundesweit mehr als eine halbe Million unerledigter Abschiebungen
Am vergangenen Mittwoch waren 18 Afghanen von München nach Kabul geflogen worden. Im vergangenen Jahr schob Deutschland insgesamt 67 Ausreisepflichtige nach Afghanistan ab. Von den über 250.000 Afghanen, die in Deutschland leben, sind circa 11.000 ausreisepflichtig. „Bei diesem Abwicklungstempo ist mit einer erfolgreichen Durchsetzung der Abschiebungen noch auf etliche Jahre hinaus nicht zu rechnen“, so Sänze weiter.
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