Gerichtsurteil zum Pensionsfonds macht Änderungen im Haushaltsplan erforderlich – Regierung setzt sich darüber hinweg. Die abschließende Beratung und Beschlussfassung zum Landeshaushalt 2017/2018 fand am Donnerstag, 2. Februar 2017, im Haushalts- und Finanzausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags […]
Aus Angst um seine Existenz sagte Mundartkomödiant seinen Auftritt bei der Saarländischen AfD ab. Die Deutschen sind stolz auf ihren Meinungspluralismus.“ Deutschland ist tolerant, bunt und weltoffen“ – eine immer wieder zu hörende Floskel –. […]
Auftritte ausländischer Minister müssen verboten werden, wenn sie ihre Innenpolitik in Deutschland betreiben. Angesichts einer aufgeregten Öffentlichkeit und einer zunehmenden Polarisierung im Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Dirk Driesang: „Die Fehler der […]
Demokratiefeindliche Veranstaltungen auf deutschem Boden könnten problemlos verboten werden. Heute Abend wollte der türkische Justizminister bei einer Veranstaltung in Gaggenau auftreten. Diese wurde nun wegen Sicherheitsbedenken abgesagt. „Wir begrüßen die Entscheidung ausdrücklich“, erklärt AfD-Fraktionsvize Emil […]
Nach neun Jahren voller Gutachten, Empfehlungen und Fördergeldern erwarten die Bürger und Gewerbetreibenden eine Entscheidung von Landrat und Kommune. Unter dem Motto „Hamster-Treiben, statt Handel-Treiben?“ haben gestern Händler und Gewerbetreibende in Sangerhausen ihre Geschäfte für […]
Das Heft gibt Anleitungen, wie sich „Aktivisten“ bei Anschlägen oder Sabotageakten verhalten sollten, um möglichst unauffällig zu bleiben. In der von Linksextremen herausgegebenen Broschüre „Alles oder nix – Jahresrückblick Dresden 2016“ werden offen diverse „Aktionen“, […]
Die Sparkasse Vorpommern will künftig Negativzinsen von 0,4 Prozent auf Guthaben über 100.000 Euro erheben. Zur Ankündigung der Sparkasse Vorpommern erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sandro Hersel: „Auf die Kommunen kommen nun schwere Zeiten […]
Nachbarn hatten das brennende Auto gegen 3:00 Uhr entdeckt und die Feuerwehr und Polizei alarmiert. Der feige Brandanschlag auf Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD in Rheinland Pfalz, wird viele Bürgerinnen und Bürger darin bestärken, dass es […]
Die Liste umfasst insgesamt 8 Kandidaten, Spitzenkandidat ist Leif-Erik-Holm. Am Sonntag, den 26.02.2017 hat die AfD in Mecklenburg-Vorpommern ihre Landesliste zur Bundestagswahl gewählt. Der von knapp über 200 stimmberechtigten Mitgliedern gut besuchte Parteitag wählte mit […]
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