Auftritte ausländischer Minister müssen verboten werden, wenn sie ihre Innenpolitik in Deutschland betreiben.
Angesichts einer aufgeregten Öffentlichkeit und einer zunehmenden Polarisierung im Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Dirk Driesang: „Die Fehler der Vergangenheit rächen sich jetzt. Wer sich, wie in der Flüchtlingsfrage geschehen, in die Hände eines rücksichtlosen Machtpolitikers wie Erdogan begibt, muss sich über Einmischungsversuche und harsche Reaktionen aus der Türkei nicht wundern.
Jahrelang hat die Politik zugesehen, wie Erdogan seine Strukturen in Deutschland aufbauen konnte, auch wie z. B. über die Ditib versucht wurde, staatlich-religiöse ausländische Macht im Inland auszuüben. Auftritte ausländischer Minister sind ein Unding und müssen verboten werden, wenn diese dabei darauf abzielen, Innenpolitik in Deutschland zu betreiben. Der Doppelpass und die schiere Zahl der in einer Parallelkultur in Deutschland lebenden Türken verschärfen ganz offensichtlich das Problem. Auch dies müssen sich die jetzige und die vergangenen Regierungen ankreiden lassen.“
Driesang warnt allerdings davor, nun das Kind mit dem Bade auszuschütten: „Viele Türken leben im Laizismus oder haben für sich privat den Islam vom Islamismus getrennt. Sie sehnen sich nach Demokratie sowie Meinungs-, Presse- und Glaubensfreiheit. Diesen muss unsere Unterstützung gelten. Bei der Flüchtlingsfrage muss Europa seine Grenzen selbst sichern, wenn es sich nicht weiter erpressen lassen will. Ebenso müssen Deutschland und Europa endlich selbstbewusst dem Islam entgegentreten. Der Islam trennt Religion nicht von Politik. Hier kann es nur eine harte Linie geben.“
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Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
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