Es gibt keine Dringlichkeit für die nachträgliche Änderung der Tagesordnung und Abweichung vom regulären Gesetzesberatungsprozess. In den Plenarsitzungen am Donnerstag und Freitag wollen SPD, CDU, Grüne und FDP einen Entwurf zum Abgeordneten- und Fraktionsgesetz, der […]
Dieselfahrverbote: Vier Milliarden Euro Wertverlust für Fahrzeughalter ist für grün-schwarze Landesregierung kein Problem. Die Dieselfahrverbote sind längst beschlossen. Nach publikumswirksamer Schelte will sich Ministerpräsident Kretschmann nun auch mit der Autoindustrie zusammensetzen, und – oh Wunder […]
Die echte Konservative existiert in den Unionsparteien schon lange nicht mehr. AfD-Vorstandsmitglied Paul Hampel erklärt: „Es ist zwar interessant zu beobachten, wie sich im Jahr der Bundestagswahl Widerstand gegen den sozialdemokratischen Kurs der Kanzlerin innerhalb […]
Die Gründungsväter dachten an ein Europa des Wettbewerbs statt einer monströsen Bürokratie. Die Römischen Verträge legten das Fundament für die wirtschaftliche Integration und den Frieden des europäischen Projekts. Dies würde auch die Alternative für Deutschland […]
Die rheinland-pfälzische Landesregierung sieht dennoch keinen Handlungsbedarf. Wie der „Tagesspiegel“ am 22. März 2017 berichtet, haben mehr als 130 Professoren und Lehrkräfte in einem Brandbrief die mangelnde Qualität des Mathematik-Unterrichts an deutschen Schulen kritisiert. Vor […]
Erst auf Druck der AfD-Fraktion mit Untersuchungsausschuss ließ man die Handschellen klicken. Weder kurz nach der Tat vom Freitag, als ein Mann (40) am Haltepunkt Zschachwitz von zwei Asylbewerbern ins Gleisbett gestoßen und an der […]
Der Staat darf sich nicht wundern, wenn er Männer ohne Rechtsverständnis ins Land strömen lässt und dann Probleme mit Extremismus bekommt. Die AfD-Fraktionen der Landtage luden am 18. März 2017 zum Extremismuskongress nach Berlin ein. […]
Wohnungseigentum ist der sicherste Schutz vor Mieterhöhungen, Altersarmut und Spekulation. Die AfD fordert erneut eine Privatisierungsinitiative zu Gunsten der Wohnungsmieter. Leider muss der ro-trot-grüne Berliner Senat, dem doch angeblich die ‚kleinen Leute’ so am Herzen […]
Direktor des BSZ Nord in Wismar sprach im Interview von Drogenkriminalität, Fehlstunden und zunehmenden religiösen Konflikten. Dazu erklärt der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Enrico Komning: „Die Äußerungen des Direktors lesen sich wie ein Hilferuf. Alleingelassen […]
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