Der Staat darf sich nicht wundern, wenn er Männer ohne Rechtsverständnis ins Land strömen lässt und dann Probleme mit Extremismus bekommt.
Die AfD-Fraktionen der Landtage luden am 18. März 2017 zum Extremismuskongress nach Berlin ein. Führende AfD-Politiker warnten vor den Folgen, die linker, rechter und religiös motivierter Extremismus für Deutschland haben könne und bereits hat. Moderator Jürgen Liminski, ehemaliger Redakteur der „Welt“, erklärte in seiner Begrüßungsrede, dass vor allem eine Form des Extremismus um sich greife: Intoleranz. Sein Co-Moderator Andreas Lombard, Journalist und Verlagsleiter, ergänzte: „Wir reden hier von einem Extremismus, der aus der Mitte kommt – und Zustimmung findet.“
Das Publikum, das aus allen Teilen der Republik angereist war, folgte begeistert den Vorträgen der höchst heterogenen Sprecher, die unterschiedliche Aspekte des Extremismus beleuchteten. Der erste von ihnen, Georg Pazderski, Vorsitzender der Berliner AfD-Fraktion, hatte wenig Verständnis für die mangelnde Bereitschaft der Berliner SPD, Linken, Grüne und sogar CDU, sich gegen Linksextremismus klar abzugrenzen. „Nach rechts schließt man die Reihen, nach links bleibt man porös.“ Er fügte hinzu, dass „Demokratie auch von denen bedroht wird, die ihre Macht nicht teilen wollen.“
Dr. Uwe Kemmesies vom Bundeskriminalamt (BKA) betrachtete die Begriffe Extremismus und Terrorismus von der wissenschaftlichen Seite: „Insbesondere ein religiös motivierter Terrorismus zielt explizit auf die Veränderung der in einer Gesellschaft gepflegten kulturellen Praktiken ab.“ Als Beispiel nannte er die Anschläge im November 2015 in Paris, die sich gegen die westliche Sport-, Musik- und Freizeitkultur richteten. „Extremistisches Handeln wird hauptsächlich von persönlichen Motiven getrieben: Rache, Ruhm und Reaktion.“
Prof. Dr. Dietrich Murswiek, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht in Freiburg, wurde noch deutlicher: „Unliebsame politische Meinungen werden als Extremismus diskreditiert, um nicht diskutieren zu müssen.“ Er sparte nicht an Kritik an den Regierenden, als er betonte, dass „der Staat nicht mit hoheitlichen Mitteln in die Demokratie eingreifen darf.“ Doch er erklärte ebenfalls, dass derjenige verfassungsfeindlich handle, der seine politische Meinung mit Gewalt durchsetzen wolle. Aus aktuellem Anlass – mehrere Demonstranten hatten versucht, den Zugang zum Veranstaltungsort zu erschweren –fügte er hinzu: „Wer mit Blockade politische Veranstaltungen verhindern will, richtet sich gegen das Demokratieverständnis.“ Zudem müsse man sich als Staat nicht wundern, wenn man junge Männer ohne Rechtsverständnis ins Land strömen lasse und dann Probleme mit Extremismus bekäme.
Dr. Werner Patzelt, Professor für Politische Systeme und Systemvergleich, sah wenig Unterschied zwischen Links- und Rechtsextremisten. Beide stünden gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Extremisten würden vom Event-Charakter angezogen werden, die mit entsprechenden Aktionen verbunden werden. Er sah eine „merkelsche Sozialdemokratisierung der CDU“.
Der Kongress wurde von Prof. Dr. Dr. Wolfgang Ockenfels, Leiter des „Instituts für Gesellschaftswissenschaften Walderberg“ in Bonn, ergänzt. Er forderte, islamistische Terroristen müssten exkommuniziert werden. Da es in der islamischen Welt keine Institution wie die Kirche gebe, wäre dies nicht umsetzbar. „Kritik am Islam wird sogleich als Islamophobie verstanden“, empörte sich der Theologe. Er bezeichnete den Islamismus als „Angriff auf unsere freiheitlichen Gedanken“.
In der sich anschließenden Diskussionsrunde kam unter anderem der dänische Psychologe Dr. Nicolai Sennels zu Wort. Er berichtete, dass sieben von zehn Gefangenen in Dänemark Moslems sind. Es gäbe für Migranten keinen Grund, sich zu integrieren, denn sie würden auch ohne diese Bereitschaft alles bekommen. „Schicksal ist für Moslems wichtiger als Bildung“, resümierte Sennels über die Folgen der anerzogenen islamischen Mentalität.
Carsten Hütter, AfD-Landtagsabgeordneter aus Sachsen, hatte kein Verständnis dafür, dass Abgeordnete der Linken gezielt an Aktionen der Antifa teilnehmen würden. „Auf ihren Laptops, die sie im Landtag nutzen, kleben linksextreme Zeichen.“ Man müsse diese ebenso verbieten wie rechtsextreme Symbole.
Dr. Jörg Meuthen, Vorsitzender der baden-württembergischen AfD-Fraktion, entrüstete sich über die Frage eines Journalisten zu Beginn der Konferenz. „Ich wurde gefragt, ob dieser Kongress veranstaltet wird, um vom eigenen Extremismus abzulenken. Das zeigt, wie selektiv die Medien arbeiten.“ Er forderte im Kampf gegen den Extremismus keine Neuschreibung von Gesetzen, „wir müssen unsere Gesetze und Vorschriften nur anwenden“. Der Staat bleibe unterhalb seiner Möglichkeiten, den Extremismus zu bekämpfen. „Antifaschisten arbeiten mit Methoden der Faschisten“.
Verfassungsrechtler Murswiek betonte, dass das Asylrecht kein Grundrecht auf Einwanderung sei. „Einen Anspruch auf Einreise, gerade aus sicheren Drittländern, gibt es nicht. Das ist sogar ausdrücklich ausgeschlossen.“
Der Kongress, der von weit über 30 000 Personen per Live-Stream verfolgt wurde, endete mit großem Applaus. Die nahezu vollständig anwesende baden-württembergische AfD-Fraktion zeigte sich begeistert von der Vielfalt, die der Tag geboten hatte. Man wolle die Eindrücke nun intern aufarbeiten und in die Arbeit im Landtag einbringen. „Vor allem Prof. Dr. Murswieks Sätze haben mich tief beeindruckt“, so Emil Sänze, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Gerade wir als AfD-Fraktion, die bei den meisten ihrer Veranstaltungen mit Extremismus konfrontiert ist, müssen entschieden dagegen vorgehen. Mit dem heutigen Kongress haben wir ein deutliches Zeichen gesetzt. Nun lassen wir den Worten Taten folgen.“
Martin Rola
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