Die Aufklärung des schwersten Terroranschlages der letzten 30 Jahre in Deutschland gehört ins Parlament und nicht ins Hinterzimmer des Innensenators! Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, hat sich […]
Die AfD wird künftig mit Josef Dörr, Lutz Hecker und Rudolf Müller im saarländischen Landtag vertreten sein.* Der Siegeszug der AfD hat eine weitere Station erfolgreich angefahren. Die sechs Prozent im Saarland sind insofern bemerkenswert, […]
Warum spielt die Antragsmehrheit so offensichtlich auf Zeit und unterminiert die Arbeit des Untersuchungsausschusses? Der NSU-Untersuchungsausschuss des Brandenburgischen Landtages hat am 24. März 2017 die Beweisanträge der AfD-Fraktion zur Vernehmung der wichtigsten Akteure aus dem […]
AfD- Fraktion: Alle in den vergangenen zwei Jahren nach Brandenburg gekommenen Asylbewerber sollten biometrisch erfasst und ihre Daten überprüft werden. Bei einem Streit in einer Flüchtlingsunterkunft in Nauen (Havelland) ist am Wochenende ein 29 Jahre […]
Eine konsequente Abschiebung findet nicht statt. Innenminister Karl-Heinz Schröter versteckt sich hinter Zuständigkeitsfragen. Ende Januar verzeichnete das Ausländerzentralregister 213.439 ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland, davon mehrere Zehntausend in Brandenburg. Es ist zu erwarten, dass das Bundesamt […]
Diskussionsschwerpunkt: Förderung und Aufwertung der Familien. Auf Einladung der Parlamentarischen Geschäftsführerin der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Birgit Bessin, trafen sich am 20. März 2017 in Potsdam die sozial- und familienpolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen. Themen des […]
Statt Präventionsprgrammen wie “Tolerantes Brandenburg” sollte Geld in die Schaffung neuer Stellen bei der Polizei genutzt werden. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) präsentierte am 22. März 2017 eine beunruhigende Statistik: Die Zahl der politisch motivierten Straftaten […]
Um es vorweg zu sagen, die neue „Deutschland aktuell“ 2/17 hat mit der Realität so wenig zu tun wie ein Tatort aus Münster mit der alltäglichen Polizeiarbeit. Wohlwollend könnte man das im Namen der rauteschwingenden, […]
Haushaltskontrollausschuss wird die Machen- und Seilschaften von Schulz als EU-Parlamentspräsident im Plenum öffentlich thematisieren. „Hochmut kommt vor dem Fall. Wenn das Wahlvolk erst erfährt welches Unwesen Schulz in Brüssel getrieben hat, könnte sein peinlicher 100-Prozent-Höhenflug […]
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