Warum spielt die Antragsmehrheit so offensichtlich auf Zeit und unterminiert die Arbeit des Untersuchungsausschusses? Der NSU-Untersuchungsausschuss des Brandenburgischen Landtages hat am 24. März 2017 die Beweisanträge der AfD-Fraktion zur Vernehmung der wichtigsten Akteure aus dem […]
AfD- Fraktion: Alle in den vergangenen zwei Jahren nach Brandenburg gekommenen Asylbewerber sollten biometrisch erfasst und ihre Daten überprüft werden. Bei einem Streit in einer Flüchtlingsunterkunft in Nauen (Havelland) ist am Wochenende ein 29 Jahre […]
Eine konsequente Abschiebung findet nicht statt. Innenminister Karl-Heinz Schröter versteckt sich hinter Zuständigkeitsfragen. Ende Januar verzeichnete das Ausländerzentralregister 213.439 ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland, davon mehrere Zehntausend in Brandenburg. Es ist zu erwarten, dass das Bundesamt […]
Diskussionsschwerpunkt: Förderung und Aufwertung der Familien. Auf Einladung der Parlamentarischen Geschäftsführerin der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Birgit Bessin, trafen sich am 20. März 2017 in Potsdam die sozial- und familienpolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen. Themen des […]
Statt Präventionsprgrammen wie “Tolerantes Brandenburg” sollte Geld in die Schaffung neuer Stellen bei der Polizei genutzt werden. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) präsentierte am 22. März 2017 eine beunruhigende Statistik: Die Zahl der politisch motivierten Straftaten […]
Um es vorweg zu sagen, die neue „Deutschland aktuell“ 2/17 hat mit der Realität so wenig zu tun wie ein Tatort aus Münster mit der alltäglichen Polizeiarbeit. Wohlwollend könnte man das im Namen der rauteschwingenden, […]
Haushaltskontrollausschuss wird die Machen- und Seilschaften von Schulz als EU-Parlamentspräsident im Plenum öffentlich thematisieren. „Hochmut kommt vor dem Fall. Wenn das Wahlvolk erst erfährt welches Unwesen Schulz in Brüssel getrieben hat, könnte sein peinlicher 100-Prozent-Höhenflug […]
Es gibt keine Dringlichkeit für die nachträgliche Änderung der Tagesordnung und Abweichung vom regulären Gesetzesberatungsprozess. In den Plenarsitzungen am Donnerstag und Freitag wollen SPD, CDU, Grüne und FDP einen Entwurf zum Abgeordneten- und Fraktionsgesetz, der […]
Dieselfahrverbote: Vier Milliarden Euro Wertverlust für Fahrzeughalter ist für grün-schwarze Landesregierung kein Problem. Die Dieselfahrverbote sind längst beschlossen. Nach publikumswirksamer Schelte will sich Ministerpräsident Kretschmann nun auch mit der Autoindustrie zusammensetzen, und – oh Wunder […]
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