Eine konsequente Abschiebung findet nicht statt. Innenminister Karl-Heinz Schröter versteckt sich hinter Zuständigkeitsfragen.
Ende Januar verzeichnete das Ausländerzentralregister 213.439 ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland, davon mehrere Zehntausend in Brandenburg. Es ist zu erwarten, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in den nächsten Monaten zahlreiche Asylanträge ablehnen wird. Damit wird die Zahl der Ausreisepflichtigen weiter steigen.
Dazu teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung, mit: „Trotz der von der Bund und Ländern geplanten Verschärfung der Ausreisepflicht, ist in Brandenburg in dieser Sache immer noch nicht viel passiert. Eine konsequente Abschiebung von Asylunberechtigten findet nicht statt. Innenminister Karl-Heinz Schröter versteckt sich hinter Zuständigkeitsfragen. Dabei ist eines sonnenklar: Schröter könnte viel mehr abschieben, wenn er nur wollte. Doch ich höre nur hohle Worte. Bei den Abschiebungen fehlen in Brandenburg eindeutig die Taten.“
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