Die Grünen versuchen mit eiferndem Aktionismus, ihre überzogene Inklusionspolitik durchzupeitschen. Zur Forderung der Brandenburgischen Grünen-Fraktion nach einer Verankerung der Inklusion im Schulgesetz erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Steffen Königer: „Mit eiferndem […]
Gebühren für internationale Studierende wurde eingeführt, doch diese sind so niedrig, dass das Studium an deutschen Hochschulen verramscht wird. Demnächst müssen ausländische Studenten in Baden-Württemberg 1500 Euro Gebühr pro Semester zahlen. Angeblich gehe es darum, […]
Kanzlerin Merkel hält stur an der doppelten Staatsbürgerschaft fest. Zur Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel, an der Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft festzuhalten, erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel: „Kanzlerin Merkel beweist einmal mehr, dass sie sich für […]
Bürger müssen feststellen, dass gegen straffällig gewordene Migranten, nicht mit der erforderlichen Konsequenz vorgegangen wird. Zu den U-Bahn-Randalierern vom Fehrbelliner Platz und den gestern im Untersuchungsausschuss des Landtages Nordrhein-Westfalen bekannt gewordenen Informationen, denen zufolge im […]
EU-Kommission versucht Großbritannien unter Druck zu setzen. Die EU-Kommission will von Großbritannien in den Brexit-Verhandlungen 100 Milliarden Euro fordern. Dazu erklärt die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: „Die EU-Kommission versucht Großbritannien in einer Art unter Druck zu […]
“Beitragsstabilität sei in der nächsten Gebührenperiode wegen steigender Kosten nicht möglich” Berlin, 04.05.2017. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) erwartet, dass die Rundfunkgebühren demnächst „in ungewohnter Größenordnung“ steigen werden. Deren Chef Heinz […]
Landesregierung nimmt das Gremium nicht ernst. Zur heutigen Sitzung des NSU-Unterausschusses erklärt der Abgeordnete Bert Obereiner: „Wir hatten der Linksfraktion im Vorfeld angeboten, einen echten Untersuchungsausschuss mitzutragen, sofern sie stichhaltige Gründe nennen kann, die einen echten […]
Um Kosten einzusparen sollen 370 Stellen abgebaut werden. Die ARD geht von einer erheblich geringeren Summe an Rundfunkbeiträgen aus als bisher erwartet. Insgesamt fehlen ihr bis 2020 rund 140 Millionen Euro. Um weitere Kosten einzusparen, […]
11.05. – Bottrop – Guido Reil, Frauke Petry und Marcus Pretzell 12.05. – Große Kundgebung am 12.05. in Gelsenkirchen 13.05. – Einladung zum Wahlkampfabschluss in Münster
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