Die Grünen versuchen mit eiferndem Aktionismus, ihre überzogene Inklusionspolitik durchzupeitschen.
Zur Forderung der Brandenburgischen Grünen-Fraktion nach einer Verankerung der Inklusion im Schulgesetz erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Steffen Königer: „Mit eiferndem Aktionismus versuchen die Grünen, ihre überzogene Inklusionspolitik durchzupeitschen. Die gemeinsame Beschulung von Behinderten und Nichtbehinderten ist nicht flächendeckend, sondern nur im Einzelfall angebracht. Wer die Ausnahme per Gesetz zur Regel machen will, der tut damit auch den Betroffenen keinen Gefallen. Die meisten Behinderten hätten wegen ihrer spezifischen Bedürfnisse und auch aufgrund ihrer zumeist schwächeren Lernleistung viel bessere Erfolgschancen, wenn sie in den bewährten Förderschulen untergebracht würden. Wir brauchen in der Bildungspolitik mehr Verlässlichkeit und keine grünen Experimente.“
Zugleich kritisierte Königer die Verfahrensweise von Grünen, SPD, Linken und CDU bei der geplanten Änderung des Schulgesetzes: „Bereits eine Woche vor der Anhörung werden von vier Fraktionen bereits Änderungsanträge zum brandenburgischen Schulgesetz eingebracht. Bevor man eine Einschätzung über sinnvolle Änderungen beim Schulgesetz trifft, sollte man doch erst einmal die Stellungnahmen der Anzuhörenden abwarten. Dieses hektische Bemühen um einen möglichst schnellen Abschluss der Gesetzesinitiative ist unseriös und offenbar dem nahenden Bundestagswahlkampf geschuldet.“
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