Landesregierung nimmt das Gremium nicht ernst.
Zur heutigen Sitzung des NSU-Unterausschusses erklärt der Abgeordnete Bert Obereiner:
„Wir hatten der Linksfraktion im Vorfeld angeboten, einen echten Untersuchungsausschuss mitzutragen, sofern sie stichhaltige Gründe nennen kann, die einen echten Untersuchungsausschuss rechtfertigen. Dies hat die Linksfraktion bekanntlich abgelehnt. Nichtsdestotrotz werden wir die Aufklärungsarbeit natürlich auch im Unterausschuss vorantreiben.
Dazu haben wir heute beantragt, die Linksaktivistin Andrea Röpke und den stellvertretenden NPD-Landeschef David Petereit vorzuladen. Ärgerlich ist, dass die Landesregierung das Gremium offenbar kaum ernst nimmt. Anders ist mir die schlechte Vorbereitung von Staatssekretär Lenz nicht zu erklären. Er wusste nicht einmal, dass er heute einen Bericht zum NSU erläutern sollte. Entsprechend oberflächlich lief die Sitzung ab. Hier erwarten wir künftig eine deutlich professionellere Vorbereitung.“
Kontakt:
Henning Hoffgaard
AFD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern
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