Wünschenswert wären mehr Videoüberwachung und Bodycams wie von der Polizei gefordert. Der rheinland-pfälzische Landtag hat am 21 Juni 2017 mit den Stimmen der Landesregierung die Novelle des Polizeigesetzes verabschiedet. Die Regierungs-Ampel verzichtet darin auf die […]
Was die CDU am 21. Juni 2017 an “Neuem” präsentiert, brachte die AfD schon vor 7 Tagen in die Diskussion. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Frank-Christian Hansel, wundert sich […]
Die AfD und Matthias Büttner lassen sich von solchen Übergriffen nicht einschüchtern. Büttner: „Wir lassen uns nicht von unserem Weg abbringen!“ Die AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt wurde erneut zum Ziel krimineller Übergriffe. Dieses Mal traf es […]
Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages bestätigt AfD-Kritik. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will noch vor der Sommerpause – und damit vor der Bundestagswahl – sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) durchdrücken. Die AfD-Fraktion Hamburg forderte im Mai den Senat auf, […]
Körperkameras, Elektroschocker und Drohnen sind wichtig für die Verbrechensbekämpfung der Polizei. Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag hat sich dafür ausgesprochen, Drohnen für die Verbrechensbekämpfung einzusetzen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung, […]
Der Anstieg der Beamtenbesoldung ist nicht nur rechtlich notwendig, er ist auch verdient! Zum Gesetzentwurf zur Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge im Sächsischen Landtag, erklärt der AfD-Abgeordnete André Barth, Mitglied im Haushaltausschuss: „Die Eins-zu-eins-Übertragung […]
Schulen brauchen in den kommenden Jahren mehr Lehrer, die sich überdurchschnittlich engagieren. Zum Entwurf der CDU-/SPD-Fraktion „Gesetz zur Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes hinsichtlich der Vergütung von Mehrarbeit von Lehrkräften“ erklärt AfD-Fraktionsmitglied und Mitglied im Haushaltsausschuss, […]
Sanierung von Bergbau-Folgeschäden in Sachsen und Thüringen ist ein Aushängeschild für die hohen Umweltstandards und Wirtschaftskraft in Deutschland. Zum Antrag „15 Jahre Sanierung sächsischer Wismut-Standorte: erfolgreiche Arbeit auch in Zukunft fortsetzen!“ erklärt der umweltpolitische Sprecher […]
AfD-Fraktion setzt sich für die Abschwächung der Energieeinsparverordnung (EnEV) und weiterer Bauvorschriften ein. Der Baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Harald Laatsch, warnt vor einer Wiederholung der Brandkatastrophe von London in Berlin. Insbesondere […]
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