Brandenburgische AfD-Fraktion kritisiertden den Umgang der Landesregierung mit der Besoldung der Landesbeamten. Nach der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags kritisiert die brandenburgische AfD-Fraktion den Umgang der Landesregierung mit der Besoldung der Landesbeamten. […]
AfD-Fraktion legt einen Gesetzesentwurf vor, der klare finanzielle Anreize und Möglichkeiten für mehr Freizeit der Polizisten bietet. Zum Gesetzesentwurf der AfD-Fraktion, „Gesetz zur Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes“, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen […]
Antrag zur Bankenunion soll verhindern, dass Banken und deren Kunden für die finanziellen Verfehlungen in anderen Ländern aufkommen müssen. Zum Antrag der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, „Bankenunion in Europa abschaffen“, erklärt André Barth, Sprecher für […]
Hönicke wird untersagt, zu behaupten, Woldeit habe am 5. Juni an einer „Bärgida“-Demonstration in Lichtenberg teilgenommen. Der Innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Karsten Woldeit, hat beim Landgericht Berlin eine Einstweilige Verfügung gegen […]
Jeder Versuch, den Islam in liberale Bahnen zu lenken, wird von Islamführern pauschal verboten. Entgegen aller Widerstände und trotz hohen persönlichen Risikos versucht Seyran Ates, einen liberalen Islam in Berlin konkret werden zu lassen. Wirklich […]
Eine bundesweite Internet-Plattform für Direktvermarkter landwirtschaftlicher Produkte wäre wünschenswert. Der Landtag Rheinland-Pfalz debattierte am Donnerstag über die Chancen und Risiken der Digitalisierung in der Landwirtschaft. Dazu Dr. Timo Böhme, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und landwirtschaftspolitischer Sprecher der […]
Familien sollten über die Betreuung ihrer Kinder frei entscheiden können. In der Plenarsitzung des Mainzer Landtags vom Donnerstag hat die AfD-Fraktion die Einführung eines Landeserziehungsgelds beantragt. Dazu der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz […]
Viele Fragen der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Wirtschaftsausschuss bleiben unbeantwortet. Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag verlangt eine konsequentere Aufklärung über Ablauf und Hintergründe der Übernahme des Eberswalder Bahnwerks durch die rot-rote Landesregierung. Die Insolvenz des Bahnwerks […]
Wünschenswert wären mehr Videoüberwachung und Bodycams wie von der Polizei gefordert. Der rheinland-pfälzische Landtag hat am 21 Juni 2017 mit den Stimmen der Landesregierung die Novelle des Polizeigesetzes verabschiedet. Die Regierungs-Ampel verzichtet darin auf die […]
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