Antrag zur Bankenunion soll verhindern, dass Banken und deren Kunden für die finanziellen Verfehlungen in anderen Ländern aufkommen müssen.
Zum Antrag der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, „Bankenunion in Europa abschaffen“, erklärt André Barth, Sprecher für Europapolitik und Mitglied im Haushaltsausschuss: „Die Bankenunion ist zu einer europaweiten Versicherung für leichtfertiges Handeln von Banken verkommen. Noch vor ein paar Jahren galt es als ein absolutes Tabu, das Geld der eigenen Banken und Sparer für unsolide Banken im Ausland zur Verfügung zu stellen. Heute ist dies nicht nur Selbstverständlichkeit, es ist auch Gesetz. Und dies, obwohl die Privathaushalte in den südeuropäischen Ländern vermögender sind als die deutschen Haushalte. So verfügen laut EZB-Statistik die italienischen und spanischen Haushalte mit einem Nettovermögen von ca. 150.000 Euro mehr als das Doppelte an Vermögen als die deutschen Haushalte, die lediglich ein durchschnittliches Nettovermögen von 61.000 Euro besitzen. Damit haben Bundesregierung und Regierungskoalition in Berlin die Gelder der deutschen Banken und Sparer schamlos verscherbelt!
Mit dem Antrag der AfD-Fraktion zur Bankenunion wollen wir verhindern, dass Kreditinstitute und deren Kunden in Sachsen für die finanziellen Verfehlungen in anderen Ländern aufkommen müssen. Die Bankenkrisen in Südeuropa haben uns gezeigt, welche Summen auf dem Spiel stehen. Wenn das Geld der Sparer zur Rettung maroder Institute nicht mehr ausreicht, sieht die Richtlinie der EU-Kommission den Rückgriff auf den europäischen Bankenrettungsfonds oder Abwicklungsfonds vor. Die Bildung eines solchen Bankenrettungsfonds lehnen wir ab. Hier zahlen die deutschen Banken Gelder ein, um für die hohen Risiken in den Bilanzen ausländischer Banken einzustehen. Dafür sind die Gelder der deutschen Banken und ihrer Kunden nicht gedacht. Sie sollen den deutschen Kreditinstituten zur Verfügung stehen, wenn trotz aller Vorsicht eine Bankenschieflage entsteht.
Welche entlarvende und arrogante Respektlosigkeit die Altparteien im Sächsischen Landtag inzwischen den Anträgen und Beiträgen unserer Fraktion und den berechtigten Interessen des Volkes entgegenbringen, zeigte sich, als sich CDU, SPD und Linke geschlossen der Debatte verweigerten und ihre Redebeiträge nur zu Protokoll gaben.