Schutz und Sicherheit

Personalmangel bei Justiz und Polizei – Rechtsstaat gefährdet

Trotz Kritik des Landesvorsitzenden des BSBD, sieht Justizministerium keine Personalprobleme im Land. Die rheinland-pfälzische Justizgewerkschaft schlägt Alarm, weil eine große Pensionierungswelle demnächst auf Gerichte, Staatsanwaltschaften und Gefängnisse zurollt. Der Landesvorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) […]

Geld und Wirtschaft

AfD-Fraktion beantragt Sonderausschuss für Tegel

In Brandenburg existiert ein solcher Sonderausschuss bereits, und dort hat sich dieses Gremium als geeignetes Forum erwiesen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Frank-Christian Hansel, begründet den Antrag seiner Fraktion […]