Anstieg der Asylklagen gefährdet zunehmend die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats. Die Aktenberge durch Asylklagen in Brandenburg wachsen weiter stark an. Bei den drei Verwaltungsgerichten in Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam gingen im vergangenen Jahr 18.100 neue […]
Arbeitslosenquote der Ausländer mit 13,6 Prozent dreimal so hoch wie die der Deutschen. Immer mehr Institutionen und öffentliche Einrichtungen bestätigen die hohe Arbeitslosenquote von Wirtschaftsflüchtlingen und Ausländern. In der Arbeitslosen- und Sozialhilfestatistik stellen Ausländer inzwischen […]
Gegen eine Verlängerung spricht, dass die Regierungen Syriens und des Iraks den IS für besiegt erklärt haben. Beim Truppenbesuch bei den Aufklärungs-Tornados am Standort Al-Azraq in Jordanien konnte Gerold Otten, Verteidigungsexperte der AfD-Fraktion, sich vor […]
Union und SPD wollen da weitermachen, wo sie vorher aufgehört haben. Die Fraktionsvorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Alexander Gauland, kommentieren das Ergebnis der Sondierungen von Union und SPD: „Das GroKo-Sondierungsergebnis beginnt schon in der […]
Zwangsbeiträge aller Studenten zweckwidrig für linken Agitprop und Angriffe auf bürgerliche Kräfte missbraucht. Zu den in dieser Woche stattfindenden Wahlen der Studentenparlamente an der Humboldt-Universität und an der Freien Universität erklärt der Wissenschaftspolitische Sprecher der […]
AfD fordert rückhaltlose Aufklärung über den Gesamtbetrag und von woher das Geld kommen soll. Nach den jüngsten Nachrichten über den zusätzlichen gigantischen Finanzbedarf beim BER in Höhe von rund drei Milliarden Euro, der die Gesamtkosten […]
Um den Anschluss an erfolgreiche Bundesländer zu erreichen, bedarf es einer zielgerichteten Investitionsoffensive von 5 Milliarden Euro. Die Analyse der IHK und des Fraktionsvorsitzenden der Linken, Oskar Lafontaine, über unzureichende Investitionen im Saarland wird überwiegend […]
Statistik in Mecklenburg-Vorpommern: Vorrangig Einwanderung in unser Sozialsystem. Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion gab es unter den Ausreisepflichtigen in den vergangenen neun Jahren lediglich eine Person, die wegen ihrer beruflichen […]
Innenminister Wöller sollte sich um die tatsächlichen Sicherheitsrisiken im Land kümmern. Wie der ehemalige CDU-Innenminister Ulbig plant nun auch Nachfolger, Roland Wöller, eine Beobachtung der „Prepper-Szene“ durch den Verfassungsschutz. Das ergab eine Kleine Anfrage (Drs.: […]
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