AfD fordert rückhaltlose Aufklärung über den Gesamtbetrag und von woher das Geld kommen soll.
Nach den jüngsten Nachrichten über den zusätzlichen gigantischen Finanzbedarf beim BER in Höhe von rund drei Milliarden Euro, der die Gesamtkosten für die Bauruine auf unglaubliche zehn Milliarden Euro hochtreibt, fordert die AfD-Fraktion endlich uneingeschränkte Aufklärung.
Der Landtagsabgeordnete Franz Wiese, Mitglied im Sonderausschuss BER, teilt dazu mit: „Die nicht enden wollende Verhöhnung der Steuerzahler beim BER-Skandal hat einen neuen Gipfel erreicht. Nun wollen der Berliner Senat und die rot-rote Landesregierung uns weismachen, dass der zusätzliche Finanzbedarf für den BER-Ausbau ganz plötzlich aufgetaucht ist. Mit dem finanziellen Gesamtbedarf in Höhe von drei Milliarden Euro und der vermeintlich überraschenden Finanzierungslücke in Höhe von einer Milliarde Euro, die angeblich erst kürzlich entdeckt wurde, wird die Bauruine den Steuerzahler insgesamt mindestens zehn Milliarden Euro kosten. Wir erleben, dass die Verantwortlichen bei diesem finanziellen und planerischen Wahnsinn ihre bekannte erbärmliche Salamitaktik weiter konsequent anwenden, damit das von ihnen angerichtete beispiellose Desaster nur schrittweise bekannt wird.
Während der linke Finanzminister Christian Görke noch vor wenigen Monaten versicherte, dass eventuelle Mehrkosten durch die Flughafengesellschaft erwirtschaftet werden müssen, will Ministerpräsident Dietmar Woidke eine weitere Belastung des Steuerzahlers trotz der gigantischen Summen nicht ausschließen. Dass er sich angesichts dieses massiven Kurswechsels noch nicht einmal aufrichtig für die falschen Versprechungen seines Finanzministers entschuldigt, ist eine Frechheit.
Bevor sich der Senat und die Landesregierung bereits Gedanken über die Kosten für den Ausbau des Flughafens bis 2030 machen, sollten sie ihren Fokus darauf legen, dass der BER überhaupt erst einmal startklar wird. Doch Berlin und Brandenburg machen den zweiten Schritt vor dem ersten und informieren noch nicht einmal die Öffentlichkeit darüber, wie sie ihre hochtrabenden Ausbaupläne zu finanzieren gedenken. Auch über die Frage, inwiefern überhaupt eine solide Berechnungsgrundlage für die Ermittlung des Betrags von drei Milliarden Euro existiert, erfahren die Menschen nichts. Die Landesregierung und der Senat sollten endlich für rückhaltlose Aufklärung sorgen und unmissverständlich sagen, von wo sie das Geld nehmen wollen, falls die Flughafengesellschaft den Betrag nicht erwirtschaften kann. Weist die Reise von Flughafenchef Lütke Daldrup nach China womöglich darauf hin, dass aus lauter Verzweiflung seitens der Flughafengesellschaft bereits nach BER-Investoren im fernöstlichen Asien gesucht wird?“
