Wann kommt endlich die medizinische Altersfeststellung? CDU-Sozialministerin Klepsch behauptet, die medizinische Altersfeststellung nach jahrelangem Versäumnis nun eventuell einzuführen. Eine Anfrage an die Staatsregierung (Drs. 6/13340) ergab, dass seit 2015 für ca. 6000 „minderjährige“ Asylbewerber (UMA) […]
Mit dem Aus für das BAMF-Bremen scheitert das politische Geschäftsmodel der Altparteien! Der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Thomas Jürgewitz begrüßt die Entscheidung von Innenminister Seehofer die Bremer Filiale des BAMF aus dem Verkehr zu ziehen! „Seehofer habe […]
„Der Bundestag ist der richtige Ort für das Gedenken an die brutal ermordete Susanna.” Die AfD-Fraktion im Bundestag rief heute zu Sitzungsbeginn dazu auf, der in Wiesbaden von einem abgelehnten Asylbewerber getöteten Susanna (14) im […]
Muslimische Antisemiten tragen Hass auf Israel und die Juden wieder auf deutsche Straßen. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski hat den am Wochenende stattfindenden Al-Quds-Tag und einen geplanten Marsch von Antisemiten durch Berlin scharf kritisiert: „Am […]
Mit kleinstem Etat schaffte es die AfD, Bürger über Soziale Medien über AfD-Agenda aufzuklären und aktiv in Willensbildung zu stärken. Zu dem handstreichartigen Vorhaben von SPD und CDU, dass Parteienfinanzierungsgesetz noch vor der Sommerpause ändern […]
Es müssen Anreize geschaffen werden, wieder mehr in sozialen Wohnungsbau zu investieren. In Niedersachsen nimmt die Zahl der Wohnungen ab, die für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen bezahlbar sind. Gab es Ende 2017 noch […]
Ausländer haben das Wahlrecht, unseren Rechtsstaat zu respektieren oder Deutschland wieder zu verlassen. Zur Forderung, das Wahlrecht für Ausländer auszuweiten, erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer: „Eine Ausweitung des Wahlrechts […]
Es verstärkt sich der Eindruck, die CDU will Deutschland bewusst mit illegalen Einwanderern fluten. Der Präsident des sächsischen Oberlandesgerichts, Künzler, kritisierte die Staatsregierung, geltendes Recht bei Abschiebungen nicht umzusetzen. Die Richter arbeiten praktisch „für den […]
Undurchsichtige Förderrichtlinien und fehlerhafte Kostenabrechnungen – verantwortungsvoller Umgang mit Steuerzahlergeldern sieht anders aus. Zum Landesfinanzbericht 2018 des Landesrechnungshofes von Mecklenburg-Vorpommern vom 24. Mai 2018 erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Sandro Hersel: „Die Politik der […]
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