Es müssen Anreize geschaffen werden, wieder mehr in sozialen Wohnungsbau zu investieren.
In Niedersachsen nimmt die Zahl der Wohnungen ab, die für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen bezahlbar sind. Gab es Ende 2017 noch 90.000 Wohnungen mit Sozialbindung, dürfte in den kommenden Jahren ein Drittel dieser Wohnungen nicht mehr verfügbar sein. Einerseits läuft die zeitliche Bindung aus, andererseits sind die Zinsen so niedrig, dass die Vermieter sich aus der sozialen Bindung herauskaufen können, d.h. die Wohnungen mietmäßig nicht mehr an den sozialen Wohnungsmarkt gebunden sind. Damit sind Mietsteigerungen möglich.
Ohne Sozialwohnungen, die nur über Wohnberechtigungsscheine bezogen werden können, wird es für die vom sozialen Abstieg Bedrohten sowie alleinerziehenden Mütter und Väter, aber auch Senioren mit geringer Rente immer schwerer, eine Wohnung zu finden. In Niedersachsen spitzt sich das Problem zu. 2013 gab es 2.675 Wohnungen mit Belegrecht in der Region Hannover, im Oktober 2017 nur noch 2.163. Im Stadtkern von Hannover gibt es einen Rückgang von mehr als 50 Prozent. Hinzukommt, dass durch die massiven Migrationsbewegungen immer mehr zugewanderte Menschen auf den sozialen Wohnungsmarkt drängen, indem sie ebenfalls Wohnberechtigungsscheine erhalten.
Für Stefan Henze, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im Niedersächsischen Landtag, steht mit dieser Entwicklung die soziale Gerechtigkeit auf dem Spiel: „Es geht um die Menschen in unserem Land, die nicht so viel haben, um den sozialen Frieden. Das ist ein gesamtgesellschaftliches Thema, das wir aufgreifen müssen. Wir müssen tragfähige Lösungen anbieten.“
Ideal wäre es, wenn die abrufbaren öffentlichen Gelder zu einem Zinssatz zur Verfügung gestellt werden könnten, der niedriger ist als die marktüblichen Zinsen. Da das aufgrund der Eurorettungspolitik aktuell kaum möglich sei, müsse man andere, pragmatische Lösungen suchen.
„Es müssten neue Flächen für den Wohnungsbau ausgewiesen werden,“ sagt Henze, „und davor müsste zunächst erst einmal Bauland ausgewiesen werden. Die Altparteien haben sich hier aber die Regeln so engmaschig gestrickt, dass es schwierig ist, neues Bauland auszuweisen.“
Das mache die Situation noch schwieriger. Denn wenn man keine großen Flächen bebauen könne, muss man in die Höhe. Das bedeute aber Etagenbau und führe zu einer Unterbringung von vielen Menschen auf wenig Fläche mit den bekannten Problemen, wie z.B. der Bildung von künftigen sozialen Brennpunkten.
Als einen gangbaren Weg sieht Stefan Henze, Erleichterungen für Bauherren zu schaffen: „Man könnte überlegen, die soziale Bindung von Wohnraum von den aktuell geltenden Bindungsfristen auf zehn Jahre auf einen Zeitraum von nur fünf Jahren abzuschmelzen oder die Abschreibungsmöglichkeiten von Investoren verbessern, um den sozialen Wohnungsbau zu beleben. Unterm Strich muss alles dafür getan werden, dass wir unsere Gesellschaft zusammenhalten.”