Unverhältnismäßig geringe Berücksichtigung der AfD durch „Tagesschau“ beschädigt das Vertrauen in die öffentlich-rechtlichen Sender. Die ARD-Nachrichtensendung „Tagesschau“, deren Redaktion und Produktion beim Norddeutschen Rundfunk (NDR) angesiedelt ist, benachteiligt die AfD. Obwohl die AfD die stärkste […]
Bundesinnenminister Seehofer bekommt das Asylchaos nicht in den Griff. Zum Fall des während des laufenden Asylverfahrens abgeschobenen Afghanen Nasibullah S. erklärt der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Die rechtsstaatliche Ordnung in Deutschland wurde durch […]
Berliner Senat gibt vorerst keine Soforthilfe für neue Fahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehren. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion Berlin, Georg Pazderski, kritisiert die Weigerung des Finanzsenators, den Freiwilligen Feuerwehren mehr Geld für neue Fahrzeuge zur Verfügung zu […]
Wir brauchen einen schlanken Rundfunk, der die Grundversorgung mit Informationen, Kultur und hochwertigem Kinderprogramm sicherstellt. Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rundfunkabgabe erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der AfD im Bundestag, Leif-Erik Holm: „Es ist unverständlich, dass […]
Das einzige Land, in dem der Staat Menschen für ein Angebot zahlungspflichtig macht, auch wenn sie es weder annehmen wollen noch können. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den sogenannten „Rundfunkbeiträgen“ kommentiert der medienpolitische Sprecher der […]
Ein absolutes Bejagungsverbot ist nicht sachdienlich. Angesichts aktueller Ereignisse regt der erste stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Georg Pazderski, ein Überdenken der Naturschutzregelungen für Wölfe an: „Der jüngste Vorfall, bei dem in Brandenburg mehr […]
Prof. Dr. Jörg Meuthen im Gespräch! Es lohnt sich, am 22. Juli 2018 das ARD-Sommerinterview um 18:30 Uhr anzusehen, wenn AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen den Fragen Rede und Antwort stehen wird. Einerseits wird sich […]
Vor Gericht ist es kaum möglich, erfolgreich gegen Steuern zu klagen. Zum Rundfunkbeitrag-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2018 erklärt Ronald Gläser, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: „Das Bundesverfassungsgericht hatte die Chance, den […]
AfD fordert Einführung einer allgemeinen Abgabenbremse für Steuern, Beiträge und Gebühren zugunsten der Bürger. Die Haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Dr. Kristin Brinker, kommentiert den „Steuerzahler-Gedenktag“, den der Bund der Steuerzahler […]
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