AfD fordert Einführung einer allgemeinen Abgabenbremse für Steuern, Beiträge und Gebühren zugunsten der Bürger.
Die Haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Dr. Kristin Brinker, kommentiert den „Steuerzahler-Gedenktag“, den der Bund der Steuerzahler für den morgigen 18. Juli errechnet hat:
„Sechseinhalb Monate mussten die Bürger in diesem Jahr für Steuern und Sozialabgaben arbeiten. Erst ab morgen können sie rechnerisch in die eigene Tasche wirtschaften. Noch vor drei Jahren lag dieser Stichtag eine Woche früher, vor acht Jahren konnten die Bürger sogar schon ab dem 4. Juli selber über ihr Geld verfügen. Die Ausplünderung der Steuerzahler schreitet also mit großen Schritten voran.
Die AfD stellt sich gegen diese unheilvolle Entwicklung. Wir fordern die Absenkung der allgemeinen Mehrwertsteuer um sieben Prozentpunkte auf zwölf Prozent sowie die Einführung einer allgemeinen Abgabenbremse für Steuern, Beiträge und Gebühren zugunsten der Bürger, die im Grundgesetz festgeschrieben werden muss. Diese Obergrenze soll nach Überzeugung der AfD mittelfristig 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht übersteigen.
Gerade in Berlin zeigt sich an haarsträubenden Beispielen wie dem BER, dem absehbar dauerdefizitären Öko-Stadtwerk und dem 50 Millionen Euro teuren Radspurenwahn, dass die Steuerzahler in der Regel nur ausgenommen werden, um die Unfähigkeit der Regierenden oder ihre ideologischen Spielzeuge zu finanzieren. Mit dieser Selbstbedienung des Staates an Einkommen und Vermögen seiner Bürger muss endlich Schluss sein!“
