SPD, Grüne, Linke, CDU, Kirchen und Gewerkschaften tragen Mitschuld an den Verwüstungen in der Hamburger Innenstadt.
Wenn linksradikale Gewalttäter generalstabsmäßig eine Millionenstadt in Atem halten können, kommt das nicht von ungefähr. Im Gegenteil: Es war ein Anschlag mit Ansage. Hier finden Sie eine fünfminütige Dokumentation.
Dass dieser Anschlag mit Ansage auch eine klare Absage an die demokratische Gesellschaft ist, darauf hatte die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft in den vergangenen Wochen mehrfach hingewiesen. Von den Altparteien waren diese Mahnungen der AfD – wie fast immer – ignoriert worden. Die Rechnung bezahlen nun die Hamburger Bürger.
Skandalös daran sind dabei mehrere Dinge:
Erstens, gab es eine “Kommandozentrale”, von der aus die Gewaltexzesse mit gesteuert worden sind: die sogenannte “Rote Flora”. Dieses Gebäude ist seit 1989 mit SPD-Förderung zu einem Zentrum geworden, in dem Linksextremisten ihre Aktionen generalstabsmäßig planen und koordinieren können. Der Eigentümer der ehemaligen Villa ist seit dem Jahr 2014 die Lawaetz-Stiftung, die zu 100 Prozent der Hansestadt Hamburg gehört. Somit wurde die größte bürgerkriegsähnliche Schlacht der deutschen Nachkriegszeit an einem Ort geplant und durchgeführt, der eigentlich allen Hamburger Bürgern gehören sollte – aber seit Jahren nur von einer gewaltbereiten Minderheit für Agitationen jeglicher Art missbracht werden darf, unter Duldung des Hamburger Senats.
Zweitens, war es eine Schlacht “mit Kampfansage”. Schon vor Wochen hatten die Veranstalter dieser dreitägigen “Terror-Demos” nichts anderes getan, als genau das anzugekündigen, was am vergangenen Wochenende in Hamburg stattgefunden hat: Gewalt, Zerstörung, Krieg. Wer diese Terror-Orgie einiger tausender Linksextremen im nachhinein als “unvorhersehbar” oder “unkalkulierbar” abtun möchte, sollte sich von sämtlichen politischen Posten und Funktionen zurückziehen – Herr Scholz, Sie und Ihre SPD-Genossen sind am Zug, die Grünen-Koalitionäre können gerne mit aufspringen!
Drittens, hatten in 36 Jahren sämtliche SPD-Bürgermeister immer eng mit der linken Szene gekungelt und sich auch von zwischenzeitlichen Gewaltexzessen nicht davon abbringen lassen, Liegenschaften in städtischer Hand linksorientierten Autonomen zur Verfügung zu stellen. Die Bürgermeister Voscherau und von Dohnanyi sanierten die mehr oder weniger links-besetzte Hafenstraße mit 3,85 Millionen Euro an Steuergeldern. Die Bürgermeister Runge und Scholz kauften die “Rote Flora” für 800.000 Euro und übergaben sie an die städtische Lawaetz-Stiftung mit dem Ziel, diesen Ort als eine Art Unterschlupf für Linksextreme und Autonme zu erhalten. Die SPD hat seit vier Jahrzehnten mit linken Krawalltätern packtiert!
Viertens, gab es bereits 2013 Ausschreitungen ähnlichen Ausmaßes rund um die “Rote Flora”, wobei auch hier der Hamburger Senat letztendlich vor der linken Gewalt kuschte.
Ausbaden dürfen es – wie immer – die normalen Bürger, Inhaber von Geschäften, Polizeibeamten, Feuerwehr und Sanitäter. Die einen haben nun ein abgefackeltes Auto. Die anderen eingeschlagene Schaufensterscheiben und geplünderte Läden. Mehrere hundert Polizeibeamte wurden verletzt. Und die Feurwehr und Sanitäter durften tausende Überstunden in einer Umgebung machen, die von einem gröhlenden Pack linker Anarchisten tagelang in Atem gehalten und für viele Stunden gar kontrolliert worden war.
Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Bernd Baumann: „Die Rote Flora als linksextremistische Kommandozentrale muss so schnell wie rechtlich und sicherheitstechnisch möglich geschlossen werden. Über Jahrzehnte gedieh dort der Linksextremismus und baute einen schlagkräftigen Apparat auf. Das muss ein Ende haben. Dabei darf man nicht vergessen, dass auch der CDU-geführte Senat – selbst mit absoluter Parlamentsmehrheit – die Rote Flora gewähren ließ. Deshalb können sie sich jetzt nicht als Vorkämpfer gegen den Linksextremismus aufspielen.“
Der innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann ergänzt: „Wichtig ist dabei, dass es nicht bei reiner Symbolpolitik bleiben darf. Es gibt noch andere linksextremistische Zentren in Hamburg bzw. öffentlich geförderte Einrichtungen, die linksextreme Gruppierungen tolerieren. Deshalb fordert die AfD-Fraktion die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, damit der Linksextremismus in Hamburg grundsätzlich weder direkt noch indirekt durch die öffentliche Hand gefördert bzw. geduldet wird. Das sind wir den Bürgern Hamburgs und Deutschlands schuldig.“
Es wird höchste Zeit, dass in Hamburg nicht nur auf den Straßen, sondern auch in der Bürgerschaft mal richtig “aufgeräumt” wird.
Am 24. September können Sie Ihre Meinung übrigens auch gegenüber der Kanzlerin kundtun, die die Hamburger Chaostage ja staatstragend mitinszeniert hatte.
Martin Rola
redaktion@afdkompakt.de
