AfD will das Ende der feigen Beschwichtigungspolitik.
Nach den dreitägigen linksextremistischen Gewaltexzessen fordert die AfD-Fraktion einen Untersuchungsausschuss “Linksextremismus in Hamburg”.
Dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Bernd Baumann „Der eigentliche Skandal ist, dass in Hamburg die linksextreme, demokratiefeindliche Szene jahrzehntelang direkt und indirekt durch die Altparteien – von SPD, den Grünen bis zur CDU – offen toleriert oder sogar gefördert wird. Dadurch konnte sie jene perfekte Infrastruktur ausbauen, deren erschreckende Ausmaße an Mobilisierungs- und Organisationskraft jetzt der ganzen Welt vor Augen stehen.
Deshalb tragen die Verharmloser in Politik und Gesellschaft – bis tief hinein in die Gewerkschaften und Teile der Kirchen – eine Mitverantwortung für den entfesselten Terror von links.
Wir fordern das Ende der feigen Beschwichtigungspolitik: Linksextremisten sind keine Weltverbesserer, sondern verfassungsfeindliche Kriminelle. Wir dulden keine rechtsfreien Räume – und haben jetzt die Chance auf einen Paradigmenwechsel. Der Linksextremismus muss endlich gesellschaftlich geächtet werden. Nutzen wir die Chance.”
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AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
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