AfD-Fraktion legt einen Gesetzesentwurf vor, der klare finanzielle Anreize und Möglichkeiten für mehr Freizeit der Polizisten bietet.
Zum Gesetzesentwurf der AfD-Fraktion, „Gesetz zur Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes“, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Polizist, Sebastian Wippel: „Die AfD-Fraktion will Anreize für Polizeibeamte schaffen, ihren Ruhestand zu verschieben. Erreicht werden soll das durch einen höheren Freizeitanteil oder mehr Geld, das am Monatsende übrig bleibt. Seit ihrem Einzug in den Sächsischen Landtag hat die AfD-Fraktion mehr Polizisten für Sachsen gefordert. Auch wenn die Staatsregierung unser Forderung bislang noch nicht in Gänze nachgekommen ist, sollen 1.000 neue Beamte in den Dienst gestellt werden. Bis diese jedoch tatsächlich im Einsatz sind, vergeht Zeit. Zeit, die wir überbrücken müssen und indem wir den derzeitigen Personalmangel.
Auf Basis der allgemeinen für alle Beamten geltenden Regelung des § 47 SächsBG ist das Interesse bei den Polizeibeamten zu gering, vorzeitig in den Ruhestand zu wechseln. Im Jahr 2016 stellten insgesamt gerade einmal 63 Polizeibeamte einen Antrag auf Hinausschieben des Ruhestands. Da ist also noch Luft nach oben.
Deshalb legt die AfD-Fraktion einen Entwurf vor, der klare finanzielle Anreize und Möglichkeiten für mehr Freizeit bietet.
Das ist der richtige Weg, das Hinausschieben des Ruhestands für Polizeibeamte attraktiver zu machen, bis der Aufbau der von Staatsminister Ulbig versprochenen 1000 Polizisten abgeschlossen ist.“
