Durch halsstarriges Festhalten an Margarete Koppers, hat der Justizsenator sein Amt endgültig gegen die Wand gefahren.
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Marc Vallendar, hat angesichts der jüngsten Spekulation um eine Einsetzung von Margarete Koppers als Generalstaatsanwältin nochmals seine Forderung nach einem völlig neuen Ausschreibungsverfahren für diese Position bekräftigt:
„Justizsenator Behrendt steht vor den Trümmern seiner Personalpolitik. Durch den eigenmächtigen Austausch der kompletten Findungskommission unmittelbar nach seinem Amtsantritt hatte er das Auswahlverfahren für den Posten bereits erheblich angreifbar gemacht. Durch sein scheinbar bis heute ungebrochenes halsstarriges Festhalten an der Wunschkandidatin der Grünen, die umstrittene Margarete Koppers, hat er es dann endgültig gegen die Wand gefahren.
Es zeigt sich, dass die AfD von Anfang an auf dem richtigen Weg war: Denn bereits Anfang März hatten wir den Justizsenator aufgefordert, das schon zu diesem Zeitpunkt erkennbar korrumpierte Bewerbungsverfahren abzubrechen und neu aufzulegen. Dies gilt unverändert, auch wenn inzwischen viel wertvolle Zeit verloren gegangen ist.“
Kontakt:
Thorsten Elsholtz
AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
Elsholtz@afd-fraktion.berlin
