Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer hat genug von der Finanzierung linksradikaler Strukturen mit Steuergeldern und hat deshalb beim Finanzamt Berlin einen Antrag auf Aufhebung der Gemeinnützigkeit der Amadeu-Antonio-Stiftung eingereicht.
Der Abgeordnete äußerte sich dazu mit klaren Worten: „Die Amadeu-Antonio-Stiftung ist eine der bekanntesten Plattformen zur Diffamierung und Denunzierung oppositioneller und allgemein patriotisch gesinnter Menschen in Deutschland. Es ist ein Unding, dass die Stiftung trotz dieser undemokratischen Stimmungsmache als gemeinnützig anerkannt und damit steuerlich privilegiert wird. Entgegen der offiziellen Zielsetzung widmet sich die Arbeit der Stiftung hauptsächlich der Umerziehung der Gesellschaft – nicht in einem demokratischen, sondern einem linksradikalen und vor allem regierungshörigen Sinne. Seit langem ist klar, dass die Stiftung einer verpflichtenden parteipolitischen Neutralität und einem allgemeinen Bildungsauftrag nicht nachkommt. Es ist daher höchste Zeit, dass dieser linksradikalen NGO der Status als gemeinnützig aberkannt wird.“
Aufgrund des kürzlich beschlossenen Rechtskreiswechsels haben Geflüchtete aus der Ukraine seit dem 1. Juni sofortigen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen. Sie erhalten außerdem Zugang zu den gesetzlichen Krankenkassen, aber auch zu Sprach- und Integrationskursen sowie Weiterbildungen. Laut […]
Wie die „Welt“ am 05. März 2022 unter Bezugnahme auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtete (Drs. 20/867) , hat sich Deutschland seit dem Beginn des Bundeswehr-Einsatzes in Mali im Jahr 2013 mit fast vier […]
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