Ministerpräsident Boris Rhein ist mittlerweile 100 Tage im Amt und in Bezug auf die steigenden Energiepreise kritisiert die Präsidentin des Hessischen Industrie- und Handelskammertages, Kirsten Schoder-Steinmüller, das zögerliche Taktieren der Landesregierung. Nachdem das Einsparpotenzial der hessischen Unternehmen bereits weitgehend ausgereizt sei, erwarte sie von Rhein und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir zeitnahe und pragmatische Lösungen für die Wirtschaft.
Robert Lambrou, Vorsitzender der Fraktion der AfD im Hessischen Landtag, erklärt hierzu:
„Nach mehr als einem Vierteljahr im Amt ist es Boris Rhein immer noch nicht gelungen, in einer wirtschaftlich und innenpolitisch schweren Zeit maßgebliche Akzente zu setzen. Während jedes zweite hessische Unternehmen wegen der hohen Energiekosten um seine Wettbewerbsfähigkeit fürchtet, doktert die Landesregierung weiter an den Symptomen herum, anstatt endlich die Ursachen zu bekämpfen.
Um die Energieversorgung zu gewährleisten und auf einem bezahlbaren Niveau zu stabilisieren, ist eine maßgebliche Erhöhung der Energieerzeugung unausweichlich. Dazu ist es notwendig, alle verfügbaren Kapazitäten einschließlich der drei noch im Netz befindlichen Kernkraftwerke zu nutzen sowie die drei Reserve-Kernkraftwerke erneut einzubinden, um die Strompreise deutlich zu reduzieren. Einmal mehr werden in diesen Tagen die Fehler der sogenannten ‚Energiewende‘ sichtbar, deren Flatterstrom keine sichere Versorgung gewährleistet und den Preis maßlos in die Höhe treibt.
Wir fordern Ministerpräsident Boris Rhein auf, den grünen Koalitionspartner innerhalb der Regierungskoalition in die Schranken zu weisen und auf Bundesebene darauf hinzuwirken, dass das Energieangebot ausgeweitet wird.“
