Das Mitglied der Fraktion „Identität & Demokratie“ Markus Buchheit kritisiert das von der EU-Kommission vorgelegte Maßnahmenpapier für die außerordentliche Tagung des Rates „Energie“ am 9. September 2022. Anspruch und Wirklichkeit lassen sich in dem „Non-Paper“ nicht zusammenbringen. Die EU-Kommission offenbart ihre ganze Hilf- und Konzeptlosigkeit. Eine europäische Lösung des Energieversorgungsproblems werde es so nicht geben können.
Markus Buchheit, dessen Arbeitsschwerpunkte im EU-Parlament auf Fragen des internationalen Handels, der Industriepolitik sowie des Verbraucherschutzes auf EU-Ebene liegen, meint:
„Das ist wieder einmal eine klassische Bankrotterklärung der EU-Möchtegern-Regierung unter Frau von der Leyen. In dem Arbeitspapier der EU-Kommission ist andauernd von Prüfungen der Lösungsansätze die Rede. Prüfungen hier, Prüfungen dort, während der Energiemangel für Privathaushalte und die Industrie immer offenkundiger und in seinen Auswirkungen immer brutaler wird.“
Der AfD-Parlamentarier stellt weiter fest: „Während die durchschnittlichen Preise für Erdgas in der EU sowie die Grenzübergangspreise für Erdgas in Deutschland extrem stark gestiegen sind, empfehlen die Zentralokraten der EU-Kommission doch tatsächlich ‚intelligentes Stromsparen‘ und ein Senken der Preise. Als ob es keine Marktmechanismen wie Angebot und Nachfrage gäbe. Das ist geradezu grotesk. Mir fehlen angesichts dieser umfassenden Erbärmlichkeit die Worte. Die konkreten Notfallmaßnahmen der EU-Kommission kann ich höchstens noch als lächerlich bezeichnen.“
Für besonders wirkungslos und kläglich hält Markus Buchheit den Appell der EU an die Solidarität der Mitgliedsstaaten bei der Bekämpfung der Energieversorgungsunsicherheit: „Das hat doch schon während der Corona-Krise nicht geklappt. Und auch jetzt wird sich jeder selbst der Nächste sein!“
