Zu den Äußerungen des Innenministers Christian Pegel bezüglich der medial für Aufsehen sorgenden Protestaktion einiger Aktivisten am Montag auf dem Gelände von Nord Stream 2 erklärt der stellv. Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Innenausschusses Jan-Phillip Tadsen:
„Straftat bleibt Straftat – auch wenn es hier nur um einen gewaltfreien Hausfriedensbruch geht. Ohne dies bagatellisieren zu wollen, muss aktuell einmal mehr betont werden: Dem Innenminister ist der Extremistenkompass abhandengekommen.
Ist das Auftreten seitens der ‚Identitären Bewegung‘ mit Protestbanner und Pyrotechnik aus Sicht des Ministers ein schwerwiegender Angriff auf die freiheitlich demokratische Grundordnung, so hüllt er sich bei linksradikalem Klimaaktionismus mit Strafrelevanz in Schweigen. Erst im Frühjahr blockierten Protestler der ‚Letzten Generation‘ Autobahnen und sabotierten Pumpstationen in Mecklenburg-Vorpommern. Damit griffen sie aktiv in die kritische Infrastruktur ein.
Doch diese Klimaaktivisten sind Herrn Minister genehm, liefern sie mit ihrer oft irrationalen Panikmache doch vermeintlich gute Gründe für den verstärkten Ausbau sogenannter Erneuerbarer Energien. Und das, obwohl die von Anfang an überambitionierte Energiewende an den geopolitischen Realitäten unseres Industrielandes längst zerschellt ist. Wenn Herr Pegel nicht in der Lage ist, Gewalt und Protest unabhängig von den politischen Zielen objektiv abzuwägen, ist er als Innen- und Verfassungsminister fehl am Platze.“
