Flüchtlinge und Asylbewerber in NWM: Für wen machen Sie eigentlich Politik, Herr Landrat?

Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Jan-Phillip Tadsen

In einem Interview mit der Schweriner Volkszeitung (Ausgabe vom 20.05.2022) äußert sich Landrat Tino Schomann, in Nordwestmecklenburg seien Szenarien denkbar, in denen nicht mehr klar wäre, wo er „die Menschen noch unterbringen soll.“ Die anvisierte Zuweisung von 50 allein reisenden Männern im Asylverfahren in den 500-Einwohner-Ort Groß Stieten begründete er erneut mit fehlenden Alternativen. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:

„Herr Schomann verkündet, dass die Zahl der alleinstehenden Männer im Asylverfahren für den Ort Groß Stieten nicht sofort auf 50 Personen gesetzt, sondern ‚sukzessive erhöht‘ wird. Ein solches Vorgehen verbessert nicht die Lage vor Ort, sondern umgeht einfach nur die verständliche Empörung der Einwohner nach den Erfahrungen aus 2015. Für wen machen Sie eigentlich Politik, Herr Landrat?

Wenn man als Landrat in Nordwestmecklenburg bereits von einem ‚riesengroßen Problem‘ spricht, ist es angezeigt, schon jetzt perspektivisch zu handeln. Das Innenministerium hat den Landkreisen öffentlich mitgeteilt, dass Container als Übergangslösung eine Alternative sein können. Herr Schomann tut sich politisch wahrlich keinen Gefallen damit, wenn er diese Option aufgrund fehlender Integrationsmöglichkeiten für die dort untergebrachten Personen ausschlägt.

Innenminister Pegel hat vergangene Woche im Landtag betont, dass ukrainische Flüchtlinge schnell registriert werden müssen, damit unser Land nicht noch mehr Personen über Zuweisungen des Bundes erhält. Die Situation bleibt angespannt, was nicht zuletzt daran zu sehen ist, dass im Landkreis Rostock jetzt schon Mutter-Kind-Therapien abgesagt werden müssen, um Flüchtlinge unterbringen zu können. Warum das Land hierbei den Kommunen nicht entlastend entgegenkommt, während man in Schwerin leerstehende Not-Unterkünfte des SPD-Filzes finanziert, ist niemandem mehr zu erklären.“