Die DGB-Chefin Fahimi fordert ein Umdenken in der deutschen Migrationspolitik. Asylbewerber sollten schnell Anspruch auf Grundsicherung bekommen. Bislang hatten diese nur Anspruch auf die geringeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie eine Krankenbehandlung in Akut-Fällen.
Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktionen, René Springer:
„Jetzt ist genau das eingetreten, wovor die AfD-Fraktion gewarnt hat: Geht es nach der DGB-Chefin, sollen Asylbewerber zukünftig einen direkten Zugang zum deutschen Grundsicherungssystem erhalten. Damit hätten sie vollen Anspruch auf alle Hartz IV-Leistungen, inklusive Kosten der Unterkunft und gesetzlicher Krankenversicherung. In der vergangenen Woche hat der Bundestag zudem die Aussetzung der Hartz IV-Sanktionen beschlossen. Selbst die Ablehnung einer zumutbaren Arbeit darf damit von den Jobcentern nicht mehr sanktioniert werden. Die DGB-Forderung ist nichts anderes als ein Grundeinkommen für Asylbewerber. Der ohnehin starke Zuwanderungsmagnet Deutschland würde noch weiter aufgedreht.
Unseren Arbeitnehmern ist das überhaupt nicht mehr vermittelbar. Denn die Forderung der DGB-Chefin geht vollständig zulasten der deutschen Steuer- und Beitragszahler, die heute mit die höchste Steuer- und Abgabenlast weltweit tragen. Außerdem arbeitet in Deutschland fast jeder fünfte Beschäftige im Niedriglohnsektor. Viele davon haben trotz eines Vollzeitjobs am Ende des Monats weniger zur Verfügung als ein Hartz IV-Empfänger. Das ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit.
Als AfD-Fraktion fordern wir eine strikte Begrenzung der Zuwanderung. Für uns gilt der Grundsatz ‚Sachleistungen vor Geldleistungen‘, um die Anreize zur Einwanderung in unsere Sozialsysteme so gering wie möglich zu halten. Ausreisepflichtige Ausländer sind zudem konsequent abzuschieben und die Asylindustrie muss trockengelegt werden. Es muss darum gehen, Kosten zu sparen und unsere Steuer- und Beitragszahler endlich zu entlasten.“
