Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer hat genug von der Finanzierung linksradikaler Strukturen mit Steuergeldern und hat deshalb beim Finanzamt Berlin einen Antrag auf Aufhebung der Gemeinnützigkeit der Amadeu-Antonio-Stiftung eingereicht.
Der Abgeordnete äußerte sich dazu mit klaren Worten: „Die Amadeu-Antonio-Stiftung ist eine der bekanntesten Plattformen zur Diffamierung und Denunzierung oppositioneller und allgemein patriotisch gesinnter Menschen in Deutschland. Es ist ein Unding, dass die Stiftung trotz dieser undemokratischen Stimmungsmache als gemeinnützig anerkannt und damit steuerlich privilegiert wird. Entgegen der offiziellen Zielsetzung widmet sich die Arbeit der Stiftung hauptsächlich der Umerziehung der Gesellschaft – nicht in einem demokratischen, sondern einem linksradikalen und vor allem regierungshörigen Sinne. Seit langem ist klar, dass die Stiftung einer verpflichtenden parteipolitischen Neutralität und einem allgemeinen Bildungsauftrag nicht nachkommt. Es ist daher höchste Zeit, dass dieser linksradikalen NGO der Status als gemeinnützig aberkannt wird.“
Wie „sozial“ ist die sozialdemokratisch geführte Ampelregierung wirklich? Im Bundestag muss Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Rede und Antwort stehen – und sich dabei auch unbequeme Fragen von der AfD gefallen lassen. So möchte Vize-Fraktionschef Norbert […]
Berlin, 22. Februar 2023. Die Bundesminister Schulz und Heil gaben bei ihrem Besuch in Ghana bekannt, dass die Bundesregierung über Migrationszentren in Afrika und Asien Fachkräfte anwerben will. Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher […]
Die FAZ hat am 20. März 2022 vermeldet: „Das erste Hilfspaket gegen den Energiepreis- und Inflationsschock ist vom Parlament noch nicht beschlossen, da schiebt die österreichische Regierung schon das zweite Paket an.“ Magnus Brunner, österreichischer […]