Es ist schon so etwas wie eine Rede zur Lage der Nation, allerdings ist sie absolut schonungslos und auch schmerzhaft. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion, Dr. Alice Weidel, bilanziert im Bundestag, wohin die Altparteien Deutschland gebracht haben. Und was sie im Moment alles in den Sand setzen. Und das ist viel: Inflation, Energieknappheit, Massenmigration und nicht zuletzt der alles überschattende Krieg in der Ukraine. „Deutschland steckt politisch, wirtschaftlich und finanziell in der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg“, so die Politikerin.
Die Ursachen sieht Weidel in einer falschen und fehlgeleiteten Politik. Ein Beispiel ist die Energiewende mitsamt dem Ausstieg aus Kohle und Atomkraft. „Die Klimaziele werden unseren Haushalt plündern, ihn so belasten, wie wir es noch nicht gesehen haben“, so die dringende Warnung. Und die Bundesregierung werden nicht weitermachen können mit den Schulden, denn staatliche Schulden heizen die Inflation immer mehr an. Schon jetzt raubt der Verfall des Euros den Bürgern Kaufkraft und ihren Wohlstand. Es ist eine grausame kalte Vermögenssteuer, die den Mittelstand und die Mittelschicht stranguliert.
Die Energiepolitik habe Deutschland dann auch erst in die einseitige Abhängigkeit von Russland gebracht hat, argumentiert Dr. Weidel. Ein komplettes Öl- und Gasembargo gegen Russland wäre demnach vollends ruinös. „Die Sanktionspakete schaden Deutschland und Europa mehr als Russland.“ Deshalb müsse sich der Bundeskanzler den extremen grünen Gefühlspolitikern entgegenstellen. Längst habe der Ukraine-Konflikt eine Phase erreicht, in der statt weiterer Waffenlieferungen endlich der Verhandlungsweg beschritten werden müsse, um einen jahrelangen Abnutzungskrieg zu verhindern. Die deutsche Außenministerin, die Weidel nicht explizit erwähnt, ist dabei keine Hilfe: „Inhaltsleere Phrasen sind noch keine Außenpolitik“, sagt sie stattdessen. Und: „Wer nach Kiew fährt, der muss auch nach Moskau fahren, um Gesprächsfäden wieder aufzunehmen!“ Man dürfe sich eben nicht von Parolen, Emotionen und Propaganda fortreißen lassen.
Wenn sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) also Ende Mai in Brüssel mit den EU-Staats- und Regierungschefs trifft, dann gilt es Einiges zu klären. Vor allem aber: „Herr Bundeskanzler, wenn Sie zum EU-Ratstreffen fahren, dann lautet ihre vornehmste Pflicht, deutsche Interessen zu wahren!“ Scholz muss dabei neben der Befriedung des Ukraine-Krieges vor allem der Bekämpfung der Inflation und der Energiesicherung oberste Priorität einräumen – im deutschen Interesse. Die geplanten gemeinsame Schulden der EU-Staaten für den Wiederaufbau der Ukraine gehören indes nicht dazu, denn die seien indes nichts anderes als ein weiterer Ausbau der Schuldenunion zulasten der deutschen Steuerzahler! Auch der Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips auf EU-Ebene sowie der geplanten Totalüberwachung und dem Aufbau eines EU-weiten Vermögensregisters müsse Scholz entgegentreten. Dieses Register diene dazu, alle privaten Besitztümer zu erfassen. „Das ist ein weiterer Schritt zur Enteignung der Bürger“.
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