Der Rechtsstaat muss Personen, die illegal im Land sind, ausweisen: im Rahmen des Dublin-Verfahrens oder per Rückführung in die Heimat.
Der stellvertretender AfD-Bundessprecher Stephan Brandner, Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, fordert eine ‘Abschiebeoffensive’, um den Rechtsstaat durchzusetzen und die Haushalte zu entlasten:
„Es kann nicht sein, dass, wie derzeit der Fall, 267.000 Personen, die ausreisepflichtig sind, also sofort abgeschoben werden können und eigentlich müssten, auf Kosten des Steuerzahlers rechtswidrig in Deutschland leben, weil die Regierung sich vor unschönen Bildern scheut, angeblich keine Papiere vorliegen oder Zielländer die Aufnahme verweigern. Ein Rechtsstaat muss Personen, die sich zu unrecht im Land aufhalten ausweisen: das gilt für Rückführungen im Rahmen des Dublin-Verfahrens genauso, wie für Rückführungen in die Heimat. Das Corona-Virus als Ausrede zu nutzen, um Abschiebungen nicht umzusetzen, ist unredlich und ideologisch durchschaubar: Wir brauchen dringender denn je endlich eine Abschiebeoffensive, um den Rechtsstaat durchzusetzen und die Haushalte zu entlasten.“
Zahlreiche Medien hatten berichtet, dass die Anzahl der Ausreisepflichtigen in Deutschland weiter gestiegen ist: In den ersten Monaten des Jahres 2020 wurden weniger als die Hälfte der Personen, die im entsprechenden Vorjahreszeitraum aus Deutschland abgeschoben wurden, in andere Länder zurückgeführt.
