Kampf gegen Korruption und Veruntreuung von EU-Geldern z. B. bei Agrarsubventionen und Kohäsionspolitik angehen!
Unser EU-Abgeordneter Joachim Kuhs MdEP freut sich über die breite Zustimmung – auch aus Reihen von CDU/CSU, FDP und GRÜNEN – zu dem von ihm für das EU-Parlament erstellten ,,Jahresbericht über den Schutz der finanziellen Interessen der EU“:
,,Schon mit der Erstellung des Berichts betraut zu werden, war überraschend, schließlich werden die AfD und andere Parteien unserer Fraktion ‘Identität und Demokratie‘ entgegen demokratischer Gepflogenheiten bei der parlamentarischen Arbeit in Brüssel ausgegrenzt.
Der von meinen Mitarbeitern und mir verfasste Bericht stützt sich im Wesentlichen auf die Untersuchungen der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF. Es geht darum, gegen Korruption und Veruntreuung von EU-Geldern, wie man sie beispielsweise im Zuge von Agrarsubventionen und der Kohäsionspolitik häufig antrifft, anzugehen.
Dagegen zu stimmen, hätte Fragen aufgeworfen. Und so stimmte eine große Mehrheit von fast 62 Prozent für den, und nur etwa 25 Prozent gegen den Bericht, obwohl er meinen und den Namen unserer ID-Fraktion trägt. Selbst CDU/CSU, FDP und Grüne stimmten dafür. Sie wissen, dass ich auch Berichterstatter für die Entlastung der EU-Kommission bin. Das ist der größte und bedeutendste Bericht. Die mächtige und von ihnen ‘geliebte’ EU-Kommission aus ‘politischen’ Gründen statt aus sachlich-berechtigten Gründen nicht zu entlasten, können sie sich letztlich kaum erlauben. Die Ausgrenzungspolitik im EU-Parlament gegenüber der AfD wird löchrig! Bürgerlich-konservative Mehrheiten sind grundsätzlich möglich, wenn unsere politische Konkurrenz bereit ist, Kompromisse im Sinne der guten Sache zu machen. Das sind gute Nachrichten. Unsere Arbeit trägt Früchte‘‘, sagt Kuhs.
