Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über die Gemeinsame EU-Agrarpolitik für die Jahre 2021-2027 äußert sich Dr. Sylvia Limmer, agrarpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:
„Die Landwirtschaftspolitik bleibt auch in den kommenden Jahren ein EU-Bürokratiemonster. Während sich in Deutschland die Zahl der Betriebe allein in den letzten Jahren halbiert hat, werden die Bauern weiterhin gegängelt mit Auflagen und Verboten. Zudem bleiben die erheblichen Ungleichheiten zwischen den EU-Mitgliedstaaten bei den Direkt- und weiteren Zahlungen für Bauern bestehen. Dennoch soll weiterhin die Agrarpolitik zentral in Brüssel festgelegt werden,“ so die Europaabgeordnete.
„Während sich die etablierten großen Fraktionen für ihren Beschluss zum „Weiter-So“-Paket feiern, fordern links-grüne Abgeordnete sowie die Kommission bereits weitere Bürden für die Bauern im Rahmen des „Grünen Deal“ und der so genannten „Vom-Hof-auf-den-Tisch-Strategie“, welche die Bauern als Sündenböcke für den Klimawandel und sämtliche Umweltprobleme im ländlichen Raum darstellen wollen,“ betont die Bayreutherin.
Daher sei für die AfD-Delegation im EU-Parlament nur eine Option geblieben: Enthaltung zum Agrarpaket, um Schlimmeres für die Landwirte zu verhindern.
„Um allerdings das weitere Höfesterben zu verhindern und den Landwirten eine Perspektive zu bieten, ist ein grundlegender Kurswechsel notwendig. Dieser beinhaltet die Renationalisierung der Agrarpolitik, welche den Besonderheiten des ländlichen Raums in jedem EU-Mitgliedstaat gerecht wird. Nur dort, wo dies einen erkennbaren Mehrwert ergibt, sollen Regeln auf EU-Ebene festgelegt werden. Ein gemeinsames Agrarbudget führt allerdings ins landwirtschaftliche Nirvana,“ streicht Sylvia Limmer heraus.
